Eurogruppe macht ESM-Krisenhilfe startklar
8. Mai 2020
Die Regierungen der Eurozone haben sich auf einen wichtigen Teil des geplanten Hilfspakets für Länder verständigt, die besonders stark von der Corona-Krise getroffen sind. Die Finanzminister der 19 Euroländer legten in einer Videokonferenz die Kriterien für die Ausgestaltung der geplanten Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM für die Staaten fest. "Die außergewöhnliche Natur der Krise widerspiegelnd haben wir uns auf günstige und angemessene finanzielle Bedingungen geeinigt," erklärte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Demnach wird auf Vorschlag der EU-Kommission auf die sonst übliche verschärfte Überwachung der Haushaltsführung der Staaten verzichtet, die Hilfen aus dem Fonds in Anspruch nehmen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem "starken und solidarischen Zeichen" der Euroländer im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. "240 Milliarden Euro sind eine kraftvolle Antwort, die die Eurostaaten in die Lage versetzt, besser durch die Krise zu kommen." Nun sei die Voraussetzung geschaffen, den Rettungsschirm rasch "scharf zu schalten".
Die Durchschnittslaufzeit der Kredite soll zehn Jahre betragen. Der ESM soll die Gelder zu sehr niedrigen Zinssätzen vergeben. Die Vereinbarung muss noch von einigen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden, darunter auch vom Bundestag. Als letzter Schritt müsse der ESM dann am 15. Mai formal beschlossen werden, sagte Centeno.
Hilfspaket ruht auf drei Säulen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine Säule des europäischen Hilfspakets, das insgesamt rund 540 Milliarden Euro schwer ist. Die beiden weiteren Säulen sind Förderkredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittelständische Unternehmen und das EU-Kurzarbeitergeld SURE dazu. Der Euro-Rettungsfonds ESM hatte Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Hilfsprogramme sind üblicherweise mit harten Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Ausgabenpolitik verknüpft.
Bei der Corona-Hilfe des ESM kann jedes Land der Währungsunion auf zinsgünstige Darlehen von bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgreifen. Im Falle der besonders hart von der Coronavirus-Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden Euro beziehungsweise 25 Milliarden Euro.
Gelder sind zweckgebunden
Einzige Voraussetzung ist, dass die Gelder für die "direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention" wegen der Pandemie genutzt werden. Das hoch verschuldete Italien hat aber dennoch Bedenken, durch eine Nutzung der ESM-Hilfen in seiner Haushaltspolitik von Brüssel an die Kandare genommen zu werden.
Die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni sicherten deshalb in einem Brief an Centeno zu, Brüssel werde "vor Ort keine Ad-hoc-Missionen" in den betroffenen Ländern veranlassen. Auch Programme für Strukturreformen oder Korrekturmaßnahmen für nationale Haushalte seien im Zusammenhang mit den ESM-Hilfen nicht nötig.
Beratungen über Wiederaufbau
Am Rande des Finanzministertreffens gab es auch Gespräche über einen geplanten Corona-Wiederaufbaufonds, der angesichts der schwersten Rezession in der EU-Geschichte mindestens eine Billion Euro bereitstellen soll. Die Diskussionen dazu seien "schon intensiv im Gange", sagte Scholz. "Nicht alle Länder haben dieselbe Feuerkraft", sagte Centeno, der auch Finanzminister des hoch verschuldeten Portugals ist. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Staaten die Möglichkeiten hätten, wieder aus der Krise zu kommen.
Frankreich hatte diese Woche dazu einen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbaufonds von 2021 bis 2023 jährlich 150 bis 300 Milliarden Euro bereitstellen, die als Zuschüsse von den Mitgliedstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen. Finanziert werden soll dies durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, die aber von nördlichen Mitgliedstaaten abgelehnt wird.
Konsens noch nicht in Sicht
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein konsensfähiges Modell ausarbeiten, voraussichtlich in den nächsten beiden Wochen. Man arbeite daran rund um die Uhr, sagte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni. Die EU-Kommission hätte den Plan eigentlich schon am 6. Mai vorlegen sollen, braucht angesichts der schwierigen Gemengelage aber mehr Zeit. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra forderte, Brüssel solle sich diese nehmen. Wie der Plan finanziert werde, sei "sekundär", sagte er nach dem Finanzministertreffen. "Die wichtigste Sache hier ist es, eine gründliche Diskussion darüber zu führen, was gebraucht wird."
Die EU-Kommission rechnet für das laufende Jahr wegen der Corona-Pandemie mit einem Einbruch der Wirtschaft im Euro-Raum von 7,7 Prozent. Für Deutschland erwartet die Kommission einen Absturz des BIP von 6,5 Prozent.
kle/mak (afp, rtr, dpa)