Keine gute Idee

Ein Europäischer Währungsfonds sieht auf den ersten Blick aus wie die geniale Lösung eines riesigen Dilemmas. Denn damit könnte die so genannte "No-bail-out"-Klausel des Artikels 125 im EU-Vertrag von Lissabon formal eingehalten werden. Sie besagt: "Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats." Damit soll der Druck der Kapitalmärkte auf Mitgliedstaaten erhöht werden, die eine unsolide Haushaltspolitik betreiben. Es soll verhindert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten als Trittbrettfahrer trotz hoher Defizite von der höheren Bonität ihrer Partner profitieren. Die europäischen Finanzminister fragen sich allerdings, ob dieses Bailout-Verbot soweit getrieben werden kann, dass einzelne Mitgliedstaaten aus der Währungsunion herauskatapultiert oder insolvent werden. Systematisch wäre das richtig, weil das Bailout-Verbot ohne die ultimative Insolvenzdrohung nicht glaubhaft und damit wirkungslos ist. Da käme ein Europäischer Währungsfonds gerade richtig: Er könnte Griechenland helfen, ohne den Lissabon-Vertrag zu verletzen, der ja nur vom Hilfsverbot einzelner Mitgliedsstaaten spricht.

Das Motiv für die immer konkreter werdenden Pläne eines Europäischen Währungsfonds, nennen wir ihn "EWS", ist freilich ein anderes: Die Euro-Finanzminister wollen einen Gang Griechenlands zum Internationalen Währungsfonds nach Washington verhindern, weil dies dem Eingeständnis gleichkäme, dass die Währungsunion nicht in der Lage ist, für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen. Verletzte Eitelkeit steckt also letztlich dahinter – und das ist, genauso wie Zorn oder Rachsucht, im Zweifel ein schlechter Ratgeber.

Zu spät, zu lahm

Denn bis die Europäischen Mühlen diese Idee zu Ende gemahlen haben und tatsächlich ein EWS in irgendeiner europäischen Hauptstadt seine Geschäfte aufnehmen könnte, ist die griechische Tragödie vermutlich längst zur einem - wie auch immer gearteten - Ende gekommen. Zahlreiche Sach- und Einzelfragen wären zu klären, zum Beispiel, wer wie viel in diesen Fonds einzahlt und warum er dann noch in den Topf des IWF einzahlen soll. Und auch wenn Wolfgang Schäuble beteuert, man wolle eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt - genau das würde ein EWS nicht haben. Letzten Endes käme die Schaffung eines EWS der Aufweichung der No-Bailout-Klausel gleich: Alle Euro-Staaten könnten wiederholt über ihre Verhältnisse leben und sich anschließend bequem retten lassen.

Disziplin muss anders hergestellt werden, und da ist ein EWS bei Licht gesehen keine gute Idee. Der IWF dagegen hat die Erfahrung aus vielen Finanzkrisen, und er hat auch die Kraft, Strukturreformen durchzusetzen, auch in Griechenland. Wer ein Drittel seiner Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit 14 Monatsgehältern beschäftigt und 14 gesetzliche Feiertage kennt, der lebt zu üppig. Vermutlich käme Griechenland sogar ohne Steuererhöhungen aus, wenn die Finanzämter funktionieren würden. Aber dem griechischen Fiskus sind angeblich nur 5.000 Menschen bekannt, die mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen. Kann das sein?

Wehret den Anfängen!

Anlass für Strukturreformen bietet Griechenland also genug. Und der IWF kann sie durchsetzen, weil er sein Geld nur in Tranchen nach dem Erfolg solcher Reformen zahlt. Die Euro-Finanzminister sollten ihren politischen Widerstand gegen einen Gang Athens nach Washington schleunigst aufgeben. Denn er beruht auf falsch verstandener Eitelkeit. Nicht der Euroclub würde einen politischen Offenbarungseid leisten, sondern Athen. Athen muss den Gang nach Canossa antreten - schließlich hat es auch den Artikel 125 des EU-Vertrags von Lissabon unterschrieben. Wie sagte es neulich Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts? "Wenn die jetzige EU erst einmal das Mandat erhält, Vermögen in Europa umzuverteilen, dann wird es kein Halten mehr geben." Also: Wehret den Anfängen!

Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Karl Zawadzky