Euro-Bonds bleiben ein Spaltpilz
23. Mai 2012
"Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem sechsstündigen Treffen in Brüssel. Ihre Haltung zu den umstrittenen Euro-Bonds blieb aber unverändert. Euro-Bonds verstießen gegen die geltenden EU-Verträge. Außerdem seien sie kein Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft, so die Kanzlerin. Dagegen sprach sich der neue französische Präsident François Hollande zumindest indirekt erneut für Gemeinschaftsanleihen aus. Um die Eurozone gerade in den ärmeren Mitgliedsländern wieder auf Wachstumskurs zu bringen, müsse alles auf den Tisch, so Hollande.
Die Bundesregierung befürchtet, dass Euro-Bonds als gemeinsame Anleihen den Spardruck auf hoch verschuldete Länder sinken lassen könnten und Deutschland dann mit höheren Zinsen rechnen müsste. Umgekehrt könnten sich Krisenländer mit Eurobonds in Zukunft zu günstigeren Konditionen als bislang am Kapitalmarkt Geld besorgen. Die Fronten bleiben verhärtet, Entscheidungen werden vermutlich erst auf dem EU-Gipfel Ende Juni fallen.
Mit oder ohne Griechenland?
Ungeachtet der Differenzen in der Frage von Euro-Bonds gab es auf dem EU-Treffen in Brüssel aber auch Übereinstimmung. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach dem Treffen: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Allerdings müsse Athen die Sparvereinbarungen einhalten, die mit dem Internationalen Währungfonds und der EU vereinbart worden seien.
Ob dies gelingt, ist unklar. Das Mutterland der Demokratie wird derzeit von einer Übergangsregierung geführt, am 17. Juni wird neu gewählt. Sollten sich dann Parteien durchsetzen, die die Sparprogramme ablehnen, droht ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Für einen solchen Fall sollen bereits jetzt Notfallpläne ausgearbeitet werden. Das wurde bei dem Treffen in Brüssel am Mittwochabend bestätigt.
Mit dem Zug zum Treffen
Für besondere Aufmerksamkeit bei dem Arbeitstreffen am Mittwoch sorgte übrigens der neue französische Präsident. Anders als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der stets das Flugzeug genommen hatte, reiste Hollande mit dem Zug von Paris ins rund 300 Kilometer entfernte Brüssel.
haz/fab (rtr, dpa, dapd)