EuGH verhandelt das "Diktat" aus Brüssel
10. Mai 2017
Es ist ein hochpolitischer Streit, der nun vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Vor rund zwanzig Monaten, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatten die EU-Innenminister die Flüchtlingsverteilung per Quote beschlossen. Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollten bis zu 120.000 Migranten auf den Rest Europas umverteilt werden. Diese Entscheidung fiel nicht im Einvernehmen, wie bei grundlegenden Entscheidungen meist üblich, sondern gegen den Willen von vier osteuropäischen Staaten, was für reichlich Verbitterung sorgte: Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei wurden damals überstimmt.
Ein "Diktat" sei das, wetterte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Daran werde man sich nicht halten. Fico steht daheim mit dem Rücken zur Wand und versucht, sich gegen teils deutlich fremdenfeindlichere politische Konkurrenten durchzusetzen.
Es geht ums Prinzip
Auch Ungarn tritt für konsequenten Grenzschutz und eine restriktive Flüchtlingspolitik ein. Ministerpräsident Viktor Orban ist gegen jede Art von Migration, weil er gegen die "Vermischung" von Völkerschaften ist. "Die ethnische Homogenität muss bewahrt werden!", fordert er öffentlich. Darüber hinaus betrachtet man in Budapest jede Umverteilungsquote als Einfallstor für spätere aufgezwungene "Massenansiedlungen" von Fremden.
Nun wehren sich die Regierungen in Bratislava und Budapest also juristisch gegen die Flüchtlingsquote - und von diesem Mittwoch an verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Klagen. Dabei geht es eher ums Prinzip als um große Menschenmengen: Ungarn müsste laut Beschluss bis zu 1294 Menschen aufnehmen, die Slowakei 802 Menschen.
Ungarn hat keinen dieser Migranten aufgenommen, die Slowakei 16. Mit einem Urteil des obersten EU-Gerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
rb/sti (dpa, kna)