EuGH kippt "Safe Harbor"-Abkommen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) trifft in den USA insgesamt 4400 Unternehmen in den USA und mehrere Hundert Millionen Verbraucher in Europa.

Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die persönlichen Daten der europäischen Internet-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt sind. Deshalb erklärten die Richter die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA, das sogenannte "Safe Harbor"- Abkommen, für ungültig.

US-Unternehmen von Facebook bis Mastercard könnten nun vor großen Probleme stehen. Möglicherweise müssen sie ihren kompletten Datenaustausch mit Europa sowie die Datenspeicherung neu organisieren.

"Kein Holzhammer für Facebook"

Geklagt hatte der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems. Er hatte sich allerdings schon vor Urteilsverkündigung skeptisch zu den möglichen Folgen geäußert: "Der Holzhammer wird auf Facebook nicht runterkommen. Die werden Auswege finden", sagte Schrems der Zeitschrift "Der Spiegel".

Auswirkungen hätte ein Urteil allerdings für europäische Firmen. "Die werden sich fragen müssen, ob sie Kundendaten bei amerikanischen Cloud-Diensten wie Microsoft oder Google lagern dürfen", so Schrems.

"Meilenstein für User-Rechte"

Der deutsche Justizminister Heiko Maas bezeichnete den Richterspruch als "starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa". Er äußerte die Überzeugung, dass sich viele US-Unternehmen künftig an das europäische Datenschutzrecht halten werden. "Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss danach auch EU-Datenschutzrecht beachten", so Maas.

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung würdigte das Urteil des Gerichthofs als Meilenstein. Die Entscheidung bedeute "eine erhebliche Stärkung der Befugnisse der europäischen Datenschutzbehörden", sagte Andrea Voßhoff am Dienstag.

Auch sonst überwiegen positive Reaktionen aus der deutschen Politik: Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in dem Urteil "einen Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern". Die frühere deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den EuGH als einzigen echten Hüter der Grundrechte in Europa. "Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird."

USA warnen vor Schaden

Mit seiner Entscheidung folgte der EuGH dem Gutachten von Generalanwalt Yves Bot, das vor allem die Überwachung durch US-Geheimdienste kritisiert hatte. Generalanwalt Bot hatte in seinem Antrag erklärt, dass die Einstufung der Vereinigten Staaten als "sicherer Hafen" durch die Kommission aus dem Jahr 2000 ungültig sei. Recht und Praxis der Vereinigten Staaten gestatteten es, die übermittelten Daten von EU-Bürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen Rechtsschutz verfügen würden.

Im Vorfeld des Urteils hatte die US-Regierung laut FAZ in einer Stellungnahme vor dem Schaden für den Schutz der Rechte des Einzelnen und den freien Datenverkehr gewarnt, sollte das Gericht dem Antrag des Generalanwalts folgen. Ansonsten könne sich kein Staat, kein Unternehmen und kein Bürger mehr auf Abkommen mit der Europäischen Kommission verlassen.

ar/nm (dpa, rtr, epd)