Juncker: EU-Verfahren gegen Polen
7. Januar 2016
Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau kommt nicht überraschend. Schon am vergangenen Wochenende hatte die EU-Behörde deutlich gemacht, dass sie das 2014 eingeführte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will. Nun machte es EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Artikelbild) öffentlich: "Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben", sagte er in Amsterdam. Dort hielt sich das Kollegium der Kommissare anlässlich des Starts der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auf.
Juncker: "EU betreibt kein Polen-Bashing"
Auf einer Pressekonferenz wies Juncker Vorwürfe zurück, die EU-Kommission gehe zu hart gegen Polen vor. "Lassen Sie uns nicht überdramatisieren, es ist ein wichtiges Thema aber wir haben freundschaftliche und gute Beziehungen zu Polen", sagte Juncker. Der Vorstoß, das Verfahren einzuleiten sei ein konstruktiver, es gehe nicht darum, Polen abzustrafen, so der Kommissionspräsident.
Polen-Debatte am 13. Januar
Mehrere Gesetze, die von der nationalkonservativen polnischen Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlamet im Eiltempo verabschiedet wurden, haben in Brüssel schwere Bedenken ausgelöst. Darunter sind eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichtes und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ermöglicht.
Bereits kritisch zu der Reform des polnischen Verfassungsgerichts und zum neuen Mediengesetz des Landes hatten sich die beiden EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger geäußert. Timmermans wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte. Die Kommission wird am 13. Januar über Polen debattieren.
Polnischer Präsident setzt Mediengesetz in Kraft
Polens Präsident Andrzej Duda unterzeichnete unterdessen das umstrittene Mediengesetz, mit dem die Regierung direkten Einfluss auf die Besetzung der Chefposten in den öffentlich-rechtlichen Medien erhält. Wie eine Sprecherin Dudas mitteilte, unterschrieb der Präsident, weil er sicherstellen wolle, dass Polens staatlichen Medien "unvoreingenommen, objektiv und verlässlich" agierten. Duda war bis Mai 2015 ebenfalls Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski, die im Warschauer Parlament die absolute Mehrheit hat.
Szydlo spricht von "Lügen" und "Hysterie"
In Polen selbst ist für Freitag ein Treffen zwischen Vertretern des polnischen Außenministeriums und der Warschauer EU-Vertretung geplant. Dabei will die polnische Regierung laut Worten von Regierungschefin Beata Szydlo vor allem den polnischen Standpunkt vorstellen. Die Regierung bereite eine "ruhige, sachliche Darlegung der Tatsachen vor", sagte die seit knapp zwei Monaten regierende Szydlo. "Wir werden die Lügen bereinigen, die unserer Ansicht nach das Ergebnis der Hysterie ist, die vor allem von Politikern der derzeitigen Opposition hervorgerufen wurde."
cw/wl (dpa, afp, rtre)