EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
29. Juni 2018
Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland sollten um sechs Monate verlängert werden. Das teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten nach dem ersten Tag des Gipfeltreffens in Brüssel mit. Grund seien die mangelnden Fortschritte der russischen Regierung bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beendigung der Kämpfe in der Ost-Ukraine.
Die EU hatte ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Dezember um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Import und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.
Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe nicht in Häfen der Krim anlegen. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 annektiert.
Milliardenhilfe für Ankara
Mit Blick auf die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei einigten sich die EU-Mitgliedstaaten nach monatelangen Diskussionen auf eine Finanzspritze von drei Milliarden Euro für Ankara. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen werden. Eine weitere Milliarde soll aus den nationalen Haushalten fließen.
Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war vor kurzem aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen. Strittig war in den vergangenen Monaten vor allem gewesen, wie viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen soll. Frankreich und Deutschland hatten für eine vollständige Finanzierung der drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt plädiert.
Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Die Unterstützung der Türkei war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.
Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Türkei in ihrer Regierungsansprache vor dem EU-Gipfel für die Aufnahme und Versorgung der Migranten gelobt.
EU will stärkere Abwehr von Chemiewaffen
Vor dem Hintergrund des Giftanschlags von Salisbury stand in Brüssel auch die Bekämpfung von Chemiewaffen auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs forderten ein "neues EU-Regelwerk restriktiver Maßnahmen" zur gemeinsamen Abwehr von Chemiewaffen, das "so schnell wie möglich" angenommen werden solle. Darin sollten "Maßnahmen zur Beschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung chemischer Waffen" enthalten sein.
Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des Monats angekündigt, bis Jahresende neue Maßnahmen gegen Chemiewaffen auszuarbeiten. Dazu soll nach Vorstellung der Kommission eine Liste mit Chemikalien gehören, die eine besondere Gefahr darstellen. Zudem will die Kommission Kontakte zu Produzenten von Ausgangsstoffen für gefährliche Chemikalien aufbauen und die Schulung von Ersthelfern wie Polizisten und Sanitätern fördern.
Die britische Regierung hatte den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im März als politisch motivierten Anschlag Russlands gewertet. Die russische Regierung weist jede Verantwortung von sich.
hk/sam (dpa, afp)