EU will Russland härter bestrafen

Aus Protest gegen die Annexion der Krim haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag zwölf zusätzliche Namen auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden. Bei den zwölf Neuen handele es sich um Russen und Ukrainer, die geholfen hätten, die Krim anzuschließen. Damit stehen auf der Liste nun insgesamt 33 Namen. Einige davon seien "wirklich hochrangig", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach den Gipfelberatungen. "Jegliche weitere Schritte werden zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen führen", warnte er Russland.

Es gebe Überschneidungen zwischen den Listen der USA und der EU, sagte der französische Präsident François Hollande. Die Namen sollen erst im Laufe des Freitags bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.

Wer entscheidet über welche Sanktionen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies darauf, dass die EU anders als die USA nur Personen mit Sanktionen belegen könne, die eine Verbindung zu der Krim-Aufnahme hätten. Wie die Kanzlerin nach dem Abschluss des ersten Tages sagte, wurden erste Schritte für die lange umstrittenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland unternommen: "Wir haben die Kommission gebeten, dass sie zu solchen möglichen wirtschaftlichen Sanktionen in einem breiten Bereich vorbereitende Arbeiten trifft." Zudem sei der für Juni in Sotschi geplante EU-Russland-Gipfel abgesagt worden. Auch die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind demnach gestrichen.

Beim Abendessen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren allerdings Differenzen deutlich geworden, welche Wirtschaftssanktionen bei einer Eskalation in der Ostukraine gegen Russland verhängt werden sollten. Merkel nannte dies angesichts der unterschiedlichen geografischen und wirtschaftlichen Betroffenheit der EU-Staaten verständlich. Sie verwies etwa auf die hohe Abhängigkeit einiger osteuropäischer Staaten von Energielieferungen aus Russland oder den Finanzplatz London, in dem sehr hohe Summen russischen Geldes angelegt sind. Deshalb solle die Kommission nun eine Entscheidung vorbereiten.

Die Botschaft muss lauten: Es reicht!

Die USA hatten wegen der Annexion der Krim am Donnerstag 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht. Die Gegenreaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Russland kündigte Einreisesperren gegen neun US-Vertreter an.

Zum Auftakt des Brüsseler Gipfels hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk die EU aufgerufen, Russland mit Wirtschaftssanktionen Einhalt zu gebieten: "Es ist besser, Euro und Dollar zu opfern als über tausende Opfer eines blutigen Krieges zu trauern." Er hoffe, die europäischen Partnerstaaten würden das verstehen, sagte Jazenjuk. Irgendwann sei es "zu spät für andere Sanktionen".

"Das strategische Gleichgewicht erschüttert"

EU-Parlamentschef Martin Schulz bezeichnete bei dem Treffen die Annexion der Krim als "Realität" und schickte eine Warnung in Richtung Moskau: "Die russische Regierung hat Fakten geschaffen. Unsere Botschaft muss sein: Es reicht! Das darf sich nicht wiederholen, ohne ernste Konsequenzen zu haben."

Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin warf dem Westen im Gegenzug "grobe Einmischung" in die inneren Belange der Ukraine vor. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA das strategische Gleichgewicht in der Welt auf kritische Weise erschütterten, sagte Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in einer Parlamentsdebatte. Mit seinen Sanktionen gegen Russland versuche der Westen jetzt davon abzulenken, dass seine Einmischung in der Ukraine zu "Chaos, der tiefsten politischen Krise und zu menschlichen Opfern geführt" habe.

mm/rb (afp, dpa, rtr)