EU will mehr Abschiebungen
8. Oktober 2015
Hotspots. Dieses Wort stammt aus der Vulkan-Forschung und bezeichnet eigentlich heiße Flecken auf der Erdkruste. Ein Hotspot kann aber auch ein Anschlusspunkt für drahtlose Computernetze (W-LAN) sein. In der europäischen Flüchtlingspolitik stehen "hotspots" nach der Definition der Europäischen Kommission für kleine multinationale Beratungsteams, die in Flüchtlingscamps die Behörden bei Asylverfahren und Grenzsicherung unterstützen.
Inzwischen verstehen aber viele EU-Innenminister unter "Hotspots" völlig verschiedene Dinge, beklagen die Beamten der EU-Kommission. Beim letzten Krisengipfel der EU zu Flüchtlingsfragen haben die Staats- und Regierungschefs die "hotspots" zu Aufnahmezentren oder auch Abschiebelagern umdefiniert, die schon bis Ende November entstehen sollen.
In Luxemburg haben die Innenminister und die Fachleute nun die Aufgabe zu entwirren und zu bestimmen, wie die Flüchtlingstrecks kanalisiert und in geordnete Aufnahmelager oder "hotspots" geleitet werden können. Dabei gibt es eine ganze Reihe von praktischen und politischen Problemen. Derzeit gibt es, das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Mazière, nur einen "hotspot" in Italien, sprich sechs Beratungsteams in italienischen Häfen mit etwa 40 Mitarbeitern.
In Griechenland, so de Mazière, gibt es lediglich "einen Zeitplan". "Hotspots sind Wartezonen in Italien und Griechenland." So lautet die jüngste Definition des deutschen Innenministers in Luxemburg. Die Frist für die Einrichtung der "hotspots", die beim Gipfeltreffen auf Ende November gelegt worden war, verschob de Maizière jetzt vorsorglich auf Ende Dezember.
Neue Aufnahmelager sollen eingerichtet werden
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann war kürzlich in Griechenland unterwegs und suchte auch den "hotspot", der angeblich auf der griechischen Insel Lesbos eingerichtet werden soll. Da gebe es nicht einmal einen simplen Computer, beschwerte sich Faymann nach der Reise.
Seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte deshalb bei der Innenministerkonferenz gleich 50 Beamte aus Österreich zu, die in die "hotspots" entsendet werden sollten. "Vor allem der hotspot in Griechenland soll die Balkanroute und damit auch Österreich entlasten", hofft die Ministerin. Über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn reisen nach wie vor täglich Tausende unregistrierte Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland ein.
Von Aufnahmelagern an den Außengrenzen, in denen Flüchtlinge registriert und untergebracht werden und in denen sie ein Asylverfahren durchlaufen könnten, sind Griechenland und Italien aber noch weit entfernt. Damit das System funktioniert, müssten Flüchtlinge auch daran gehindert werden, diese Lager auf eigene Faust zu verlassen.
"Das ist eine große Herausforderung. Das braucht mehr Kapazitäten in den 'hotspots'", räumte Ministerin Mikl-Leitner ein. Der Vorsitzende der europäischen Innenministerkonferenz, Jean Asselborn, Migrationsminister in Luxemburg, versprach: "Wir werden die Anzahl der Mitarbeiter in den 'hotspots' verzehnfachen."
Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen verstärken
Die 28 Innenminister der EU beschäftigen sich auch mit einer Verstärkung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dazu hat die EU-Kommission einen "Aktionsplan" vorgelegt. Bislang wird nur ein kleiner Teil der illegalen Migranten tatsächlich in ihre Heimatländer zurückgebracht. Entweder lassen die Herkunftsländer die Menschen nicht wieder einreisen oder sie werden aus humanitären Gründen weiter geduldet - oder sie tauchen unter und entziehen sich den Behörden.
Die EU arbeitet an neuen Rücknahmevereinbarungen mit Herkunftsländern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière tritt dafür ein, konsequenter abzuschieben. "Rückführung ist immer hart. Wenn wir unterscheiden zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen, dann ist das hart, wenn die Nicht-Schutzbedürftigen Europa wieder verlassen müssen", sagte de Maizière. Schnellere Rückführung könnte vor allem Migranten aus Albanien, Kosovo und afrikanischen Staaten treffen.
Bis 2020 wollen die EU-Staaten mehr als 800 Millionen Euro ausgeben, um die Rückkehr irregulärer Migranten in ihre Heimatländer zu beschleunigen. Zu dieser Summe werde noch eine substanzielle Unterstützung aus dem Migrationsfonds der EU und anderen europäischen Finanztöpfen kommen, kündigten die Minister an.
Mehr gemeinsamer Grenzschutz
Der Schutz der Außengrenzen soll durch eine verstärkte Küstenwache und mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur verbessert werden. Der Grenzschutz bleibt aber Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier werden in Luxemburg noch keine Beschlüsse fallen, sondern erst einmal Konzepte diskutiert.
Am Abend stoßen dann auch die Außenminister der Europäischen Union und der Balkanstaaten zur Konferenz in Luxemburg. Dann geht es um die Ursachen der Fluchtbewegungen und das Weiterreichen der Flüchtlinge von Staat zu Staat auf dem Balkan. Das Vorgehen der Balkanstaaten findet der deutsche Innenminister nicht gut, aber "wir sind nicht hier, um uns gegenseitig zu kritisieren." Man wolle Lösungen diskutieren, so Thomas de Maizière.
Österreich könnte Grenze zu Ungarn schließen
Die Drohung der Regierung des südlichen Bundeslandes Bayern, notfalls die Grenzen zu Österreich zu schließen, falls der Zustrom von Flüchtlingen nicht eingedämmt werde, kommentierte die österreichische Innenministerin so: "Wenn hier die Bayern versuchen, einzudämmen und zu verlangsamen, dann wird auch Österreich eindämmen und verlangsamen."
Innenministerin Mikl-Leitner würde also die Grenzen nach Ungarn und Slowenien schließen. Dann könnte das eintreten, was die Innenminister eigentlich dringend verhindern wollen: Die Binnengrenzen der EU könnten wieder zu echten Grenzen werden. Die Reisefreiheit ohne Personenkontrollen wäre in Gefahr. Bundesinnenminister Thomas de Mazière mahnte deshalb zum wiederholten Male an, sich auf den Schutz der Außengrenzen im Mittelmeer zu konzentrieren. "Ein Europa ohne Außengrenzen wird ein Europa voller interner Grenzen sein."