EU will Kompromiss in Kiew erzwingen

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist angeschlagen. Unter dem Druck anhaltender Proteste machte er erste Zugeständnisse. An diesem Dienstag will er das ausgefallene Gespräche mit den Führern der Opposition nachholen. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, plant heute in Kiew weitere Vermittlungsgespräche mit beiden Seiten.

Ziel der EU sei, den Übergang zu einer neuen Regierung zu unterstützen, die dann die notwendigen Reformen in der Ukraine einleiten solle, erläuterte die EU-Chefdiplomatin.

Am Vortag waren Pläne der EU und der USA bekanntgeworden, dies alles mit einem Angebot von Finanz- und Kredithilfen abzusichern.

Tauziehen mit Russland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte bei dem Hilfspaket des Westens vor einem Bieterwettbewerb mit Moskau. "Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb 'wer zahlt am meisten' eintreten, sondern wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt", sagte Steinmeier im 1. Deutschen Fernsehen.

Steinmeier sagte, die Lage sei nach wie vor "unübersichtlich". Die Ukraine bleibe "ein Pulverfass" und er hoffe, "dass von keiner Seite gezündelt wird". Da müsse man "ganz entschieden auftreten", meinte der SPD-Politiker.

Falls es bei den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung nicht zu den verlangten Fortschritten komme, müsse auch über Sanktionen gegen die Staatsführung nachgedacht werden.

Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann die EU eine Lösung des politischen Krise in Kiew nur in Zusammenarbeit mit Russland erreichen. Der Schlüssel zur Beilegung des Machtkampfs liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitierte die "Bild"-Zeitung vorab aus einem neuen Buch Schröders. Europa dürfe die Ukraine "nicht vor eine Entweder-oder-Situation" stellen.

Krisenszenario mit Neuwahlen

Präsident Janukowitsch soll nach Angaben eines engen Vertrauten den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten kategorisch ausgeschlossen haben. "Es wird keinen Notstand geben", wurde der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko von der Partei der Regionen zitiert. Janokowitsch sei auch bereit, gegebenenfalls die Präsidenten- und Parlamentswahl vorzuziehen.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf dem Staatschef noch einmal vor, sich im großen Stil persönlich bereichert zu haben. So besitze der Präsident ein 35.000 Hektar großes Jagdrevier und mehrere luxuriöse Anwesen. Sein Vermögen werde mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, sagte Klitschko.

SC/kis (afp, APE, rtr, dpa)