EU weitet Sanktionen gegen Iran aus
12. April 2021
Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran ausgeweitet. Es geht um die gewaltsame Niederschlagung der landesweiten Proteste im November 2019 in der Islamischen Republik. Dabei starben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 230 und mehr 1000 Menschen.
Unter den Sanktionierten sind mehrere hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, darunter Hussein Salami, der Kommandeur der mächtigsten und am schwersten bewaffneten Truppe des Landes. Auf der EU-Liste stehen auch der Oberbefehlshaber der iranischen Polizei, Hussein Aschtari, ein ehemaliger Gefängnisdirektor, die Leiterin eines städtischen Sicherheitsrates sowie drei Haftanstalten, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.
Die Betroffenen werden von Brüssel maßgeblich für die schweren Menschenrechtsverstöße 2019 verantwortlich gemacht. Gegen sie wurden Einreiseverbote verhängt, mögliches Vermögen in der EU wurde eingefroren.
Vor dem Hintergrund des massiven Vorgehens gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten im Iran hat die Europäische Union 2011 damit begonnen, Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu verhängen. Bisher standen 87 Vertreter aus Regierung, Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf der Liste.
Iran setzt Gegenmaßnahmen
In Teheran hieß es zu den jüngsten Sanktionen, man werde die Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aussetzen. Das Außenministerium erklärte, suspendiert werde der Dialog zu Menschenrechtsfragen, zu Anti-Terror-Maßnahmen, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten.
Die EU-Botschafter hatten nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP bereits vor zwei Wochen grundsätzlich grünes Licht für die Ausweitung der Liste gegeben. Der Zeitpunkt hatte unter Beamten in Brüssel Überraschung ausgelöst. Denn die EU bemüht sich derzeit als Vermittler in Verhandlungen darum, das internationale Atomabkommen mit Teheran wiederzubeleben. Die USA waren 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen.
se/uh (afp, rtr)