EU wegen Unruhen in Tunesien alarmiert

Angesichts der Unruhen in Tunesien läuten in Brüssel die Alarmglocken: "Wir fordern Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt und die Respektierung der Grundfreiheiten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle. Die Europäische Union verlange "die unverzügliche Freilassung von Bloggern, Journalisten, Rechtsanwälten und anderen festgenommenen Personen, die friedlich in Tunesien demonstriert haben".

Zugleich forderten Ashton und Füle die Regierung in Tunis auf, die "jüngsten Ereignisse" zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Ansonsten - so die Drohung aus Brüssel - droht eine Abkühlung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien.

"Erhöhte Vorsicht"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verlangte in einer Erklärung "ganz generell, aber auch angesichts der aktuellen Vorkommnisse" die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte sowie den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tunesien.

Das Auswärtige Amt in Berlin rät in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen mittlerweile zu "erhöhter Vorsicht" in dem nordafrikanischen Land. Für Touristen in den beliebtesten tunesischen Feriengebieten stellen die Unruhen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes allerdings keine Gefahr dar.

Geschlossene Schulen

Tunesiens Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali bezeichnete die Protestierenden als "Terroristen". Zugleich kündigte er einen Plan zur Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen binnen zwei Jahren an. Ben Ali reagierte damit darauf, dass sich die jüngsten Proteste vor allem an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Tunesien entzündet hatten.

Um die Unruhen einzudämmen, ordnete die tunesische Regierung unterdessen die vorübergehende Schließung der Bildungseinrichtungen des Landes an. Von diesem Dienstag (11.01.2011) an werde an allen Schulen und Universitäten bis auf weiteres kein Unterricht mehr stattfinden, teilte das Bildungsministerium in Tunis mit. Zunächst sollten die Verantwortlichen für den verübten "Vandalismus" ermittelt werden.

"Legitime Selbstverteidigung"?

Die Regierung hat bisher lediglich 14 Todesopfer bei den Unruhen eingeräumt, Journalisten hatten aber bereits am vergangenen Wochenende die Namen von 23 Opfern dokumentiert. Auch am Montag kam es zwischen Polizisten und Demonstranten wieder zu blutigen Zusammenstößen, bei denen laut Augenzeugen mehr als zehn Menschen getötet wurden. In der Stadt Kasserine hätten Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet und wahllos in die Menge gefeuert, heißt es. Das tunesische Innenministerium bezeichnete den Einsatz von Waffengewalt als "legitime Selbstverteidigung". Die Demonstranten hätten die Polizisten mit Steinen und Brandsätzen attackiert.

Tunesien wird bereits seit mehreren Wochen von gewaltsamen Protesten erschüttert, die in der Stadt Sidi Bouzid ihren Anfang nahmen. Dort hatte am 17. Dezember ein junger Mann versucht, sich aus Protest selbst zu verbrennen. Er starb später an seinen Verletzungen.

Preissenkungen!

In Algerien - wo es zuletzt ebenfalls soziale Unruhen mit mehreren Todesopfern gab - hat sich die Lage inzwischen weitgehend beruhigt. Reporter berichteten nur noch von vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Staatsmacht. Die Regierung in Algier hatte zuvor Preissenkungen für Grundnahrungsmittel wie Zucker und Speiseöl angekündigt.

Autor: Christian Walz (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber