EU warnt Amerika im Jerusalem-Streit
5. Dezember 2017
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die USA eindringlich davor gewarnt, Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Der Status der Stadt müsse über Verhandlungen geklärt werden, sagte sie nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.
Es sei "absolut alles" zu vermeiden, was eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erschweren könnte. Jerusalem müsse Hauptstadt Israels wie auch eines palästinensischen Staates sein können, sagte Mogherini. Die Europäische Union unterstützt im Nahostkonflikt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Tillerson äußerte sich auf der Pressekonferenz nicht zu diesem Thema.
Schafft Trump Fakten?
Es kristallisiert sich unterdessen immer mehr heraus, dass US-Präsident Donald Trump sich nicht davon abbringen lassen wird, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet, soll Trump den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert haben, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Das habe das Büro von Mahmud Abbas nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mitgeteilt. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der Botschaft unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.
Aus dem Weißen Haus gab es nur die Information, Trump habe neben Abbas auch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Berichten zufolge hat er auch sie über seine Absicht informiert. Das Präsidialamt in Ägypten teilte unterdessen mit, Staatschef Abdel Fattah al-Sisi habe ebenfalls mit Trump am Telefon gesprochen. Al-Sisi habe Trump vor Maßnahmen gewarnt, "die den Friedensprozess im Nahen Osten untergraben würden." Mehrere arabische Staaten drohten mit Konsequenzen, sollte Trump das Vorhaben umsetzen. Der saudische König Salman warnte, eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt würde die Gefühle der Moslems verletzen.
"Das kann explosiv werden"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte zu Trumps möglichen Plänen zuvor erklärt: "Das ist Öl auf das Feuer. Das kann ganz, ganz explosiv werden."
Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte vor den "weitreichenden Konsequenzen" eines solchen Beschlusses. Die Jerusalem-Frage könne "nur durch direkte Verhandlungen" der Konfliktparteien gelöst werden, sagte Gabriel bei einer Veranstaltung in Berlin.
"Trump wägt noch ab"
Eine durch US-Recht vorgesehene Frist für die Entscheidung, ob die Botschaft verlegt wird, war am Montag abgelaufen. Das Außenministerium in Washington erklärte zwischenzeitlich, Trump wäge noch "Optionen" ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Zu den Meldungen der palästinensischen Agentur Wafa, Trump habe die Absicht einer Botschaftsverlegung erklärt, gibt es bisher keine offizielle Stellungnahme der USA.
Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur "ewigen, unteilbaren Hauptstadt"; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie es damit einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Hamas drohte für diesen Fall bereits mit einer neuen Intifada.
Alle sechs Monate eine Unterschrift
Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen zu entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft vertagt wird. Eine Klausel erlaubt es dem Präsidenten, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.
Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt schon einmal einen Aufschub beschlossen. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident werde er die Botschaft verlegen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, für Trump sei nicht die Frage, ob die Botschaft nach Jerusalem verlegt werde, sondern wann.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.
jj/qu (dpa, afp)