EU-Wahlkampf mit Olaf Scholz: Eine riskante Strategie?
4. März 2024
Am Ende des Parteitages der europäischen Sozialdemokraten reißt es die Delegierten von ihren Sitzen. Eifrig beklatschen sie ihr Spitzenpersonal für die Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfinden wird. Auf der Bühne des futuristischen Kongresszentrums La Nuvola in Rom steht auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Gerade hat er in einer Rede die europäischen Sozialdemokraten auf den Wahlkampf eingeschworen, jetzt winkt er lächelnd in die Kameras.
Olaf Scholz ist nicht der Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilie der Sozialisten. In den Wahlkampf soll sie der derzeitige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit führen. "Mister Mindestlohn" wird Schmit genannt, weil er das Versprechen der Sozialisten aus dem letzten Wahlkampf umgesetzt hat: einen europäischen Mindestlohn.
"Mister Mindestlohn" als Spitzenkandidat
Nicolas Schmit sei ein Kandidat, der den Job kann, heißt es über den Luxemburger. Mit ihm wollen die Sozialdemokraten die stärkste Kraft in Europa werden. Im Moment bilden sie die zweitstärkste Gruppe im Europäischen Parlament – hinter den Christdemokraten. Umfragen zufolge könnte es so bleiben.
In jedem Mitgliedsland der Europäischen Union gibt es auch noch nationale Kandidaten, die dort auf Stimmenfang gehen. In Deutschland ist es bereits zum zweiten Mal Katarina Barley, eine der 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten im Europaparlament.
Klare Kante gegen Rechtspopulismus
Barley hat sich mit ihrem klaren und kompromisslosen Eintreten für Rechtsstaat und Demokratie einen Namen in Brüssel gemacht. Die Sozialdemokraten wollen im Europawahlkampf eine klare Kante gegen Rechtspopulisten zu zeigen. Die Angst ist groß, dass diese bei der Europawahl kräftig zulegen könnten.
Dass neben Barley auch Olaf Scholz das Gesicht der Werbekampagne ist, scheint allerdings riskant. Seine Umfragewerte in Deutschland sind im Keller. Nur 19 Prozent der Wahlberechtigten waren im Januar mit seiner Arbeit zufrieden.
Wie riskant ist die Strategie der SPD?
Europaweit gerät der deutsche Regierungschef immer wieder in die Kritik. Mal wird ihm eine "zögerliche" Haltung in Russlands Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen, mal eine mangelnde Bereitschaft, die EU zu führen. Vielen gilt er als farblos.
Die Entscheidung, auf Scholz im Europawahlkampf zu setzen, könnte also nach hinten losgehen. Denn für einige Wähler könnte es bei dieser Wahl nicht um die Europapolitik gehen, sondern darum, ihrer nationalen Regierung einen Denkzettel zu verpassen.
Natürlich geht es der Europawahl immer auch um nationale Politik, sagt Katarina Barley der DW, "und dann wollen wir schon gern selber die Story erzählen, bevor sie andere für uns erzählen".
Die Flucht nach vorn - mit Scholz
Auch andere SPD-Politiker verteidigen in Rom die Entscheidung, offensiv mit dem deutschen Bundeskanzler im Europawahlkampf zu werben. "Wir sind eine Partei und eine politische Kraft, und es geht um unsere gemeinsamen politischen Ziele", pflichtet Jens Geier bei, Vorsitzender der Europa-SPD im Europäischen Parlament.
Geier glaubt, seine Partei würde sich unglaubwürdig machen, wenn man Menschen im Wahlkampf weismachen wollte: "Sie sind mit der Bundespolitik unzufrieden? Das macht nichts, hier geht es um die Europapolitik."
Vielmehr scheinen die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz die Flucht nach vorn anzutreten. Beim Parteitag in der italienischen Hauptstadt wird seiner Rede viel Bedeutung zugemessen. Der Kanzler spricht darüber, wie wichtig es sei, Kiew weiterhin zu unterstützen. "Der Krieg in der Ukraine endet in dem Moment, in dem Putin seine Truppen zurückzieht", betont er.
Olaf Scholz macht aber auch klar: "Wir wollen keinen Krieg zwischen Russland und der NATO und werden alles tun, um dies zu verhindern." Die mehr als 1500 Delegierten und Gäste aus ganz Europa applaudieren.
Olaf Scholz hat auf der internationalen Bühne "eine sehr hohe Reputation, und das wollen wir herausstellen", sagt Barley. Sie verweist auch darauf, dass Scholz als Finanzminister gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den europäischen Wiederaufbaufonds aufgesetzt hat – ein Konjunkturpaket der EU als Reaktion auf die Corona-Pandemie. Ohne das wäre Europa in eine tiefere Rezession gefallen, sagt Barley.
Den Kanzler "in den Kühlschrank stellen"?
"Wir sehen jetzt, wie er sich für die Ukraine engagiert, wie er auch andere Partnerinnen und Partner dazu ermuntert, mehr zu tun", sagt Barley. "Wir sehen, wie er der Gesprächspartner ist, der von Joe Biden gleichberechtigt empfangen wird.
Vermutlich hat die SPD ja auch keine andere Wahl, als Olaf Scholz im Europa-Wahlkampf prominent zu platzieren. "In der Vergangenheit haben wir Beispiele gesehen, wo man den jeweiligen Kanzler in den Kühlschrank gestellt hat - hießen sie nun Merkel, Schröder oder Kohl", sagt Europa-Politiker René Repasi. Das sei nie vom Erfolg gekrönt gewesen.
Der Plan ist, herauszugehen und die Politik der Bundesregierung zu verteidigen, betonen die SPD-Politiker in Rom. Deutschland sei eine wichtige Stimme in der internationalen Weltgemeinschaft, weil der Kanzler eben nicht 'Krieg Hurra' rufe, sondern, Frieden mit Augenmaß schaffen wolle, fügt Repasi hinzu. Ob sich das an der Wahlurne auszahlen wird, wird sich zeigen.