EU verteidigt Krisengipfel-Beschlüsse
22. Juli 2020
Deutschland muss künftig rund zehn Milliarden Euro jährlich mehr in den EU-Haushalt zahlen. Die Überweisung nach Brüssel liegt damit bei etwa 40 Milliarden Euro per annum, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Unberücksichtigt ist dabei allerdings das EU-Geld, das aus Brüssel an Deutschland zurückfließt.
Beim jüngsten EU-Gipfel war - nach viertägigen Verhandlungen und massivem Streit - ein rund 1,8 Billionen Euro schweres Paket aus siebenjährigem Gemeinschaftshaushalt und einem umfangreichen Corona-Hilfsfonds vereinbart worden. Damit will sich die Europäische Union gegen die beispiellose Wirtschaftskrise stemmen, die von der Pandemie verursacht wurde.
"Nur" 390 Milliarden Zuschüsse
Der Corona-Wiederaufbauplan umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro: 390 Milliarden an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Ursprünglich sollte das Verhältnis 500 Milliarden an Zuschüssen zu 250 Milliarden an Krediten betragen, was jedoch auf Druck der "sparsamen" EU-Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland geändert wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und viele andere EU-Staats- und Regierungschefs feierten die Einigung als Erfolg. Sie ernteten aber auch deutliche Kritik. Die Ergebnisse seien etwa im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu wenig ambitioniert, wurde moniert.
Nun richten sich die Augen auf das Europaparlament, das den erzielten Kompromissen noch zustimmen muss. Parlamentspräsident David Sassoli wird dazu an diesem Mittwoch Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden führen.
Ganz unterschiedliche Ansichten
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Abgeordneten an und wies die Kritik an den Beschlüssen zurück. So werde die neue Rechtsstaatsklausel, die die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Grundwerten koppeln soll, wirksam sein, betonte sie. "Der Europäische Rat hat grünes Licht gegeben, dass das europäische Budget im Lichte der Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden soll." Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Land regelmäßig Verstöße gegen EU-Werte vorgehalten werden, bestritt hingegen die Wirksamkeit der neuen Klausel - was Kritiker nur noch skeptischer machte.
Zum Einwand der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, die globale Erwärmung sei im EU-Haushalt ignoriert worden, sagte von der Leyen: "Ich sehe das anders." Statt 25 Prozent würden künftig 30 Prozent der Haushaltsmittel für Klimaschutz eingesetzt, betonte die Kommissionschefin. "Und für die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten ist der 'European Green Deal' eine der Hauptprioritäten."
wa/cw (dpa, afp, rtr)