EU verstärkt Drohkulisse gegenüber Türkei
4. Dezember 2020
Der Türkei drohen wegen ihrer provokativen Politik gegenüber Griechenland und Zypern neue Sanktionen der Europäischen Union. Ratspräsident Charles Michel (Artikelbild) sagte in Brüssel, die EU habe Ankara im Oktober "die Hand ausgestreckt", um Konflikte zu beseitigen und die Beziehungen zu verbessern.
Die Bewertung der Entwicklung seitdem sei aber negativ. So habe es weitere einseitige Handlungen und feindselige Botschaften und Rhetorik gegeben. Deswegen werde man nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag über die nächsten Schritte beraten. "Es ist nun Zeit, das Katz- und Mausspiel zu beenden", betonte Michel.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Anfang Oktober beschlossen, bei ihrem Dezember-Gipfel eine Bewertung der türkischen Politik vorzunehmen. Zugleich wurde vereinbart, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen - was auch neue Sanktionen einschließen könnte. Um die Türkei davon abzuhalten, war ihr zugleich aber eine engere Zusammenarbeit für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sich der Konflikt mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern beruhigt.
Gas, Zypern, Libyen, Syrien, Berg-Karabach
Zwischen der Europäischen Union und der Türkei gibt es zahlreiche Streitpunkte. Ein Konflikt sind die geplanten Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer, die von der EU als illegal bezeichnet werden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig sei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer zudem in der Zypern-Frage verärgert, weil er eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für die geteilte Insel fordert. Erdogan provozierte dabei vor allem mit einem Besuch der einst von Griechisch-Zyprern bewohnten Küstenstadt Varosha in der Türkischen Republik Nordzypern - sie ist seit Jahrzehnten unbewohnt. Kritisch sieht die EU ferner die Rolle der Türkei in Libyen, Syrien und im Konflikt um Berg-Karabach.
Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel.
sti/se (afp, dpa)