EU verstärkt Druck auf Lukaschenko

Aus Protest gegen den Ablauf der Wahl in Weißrussland belegen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen. Dies sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Brüsseler EU-Gipfel am Freitag (24.3.06) in Brüssel. Die Sanktionen richten sich demnach gegen die Verantwortlichen für den Ablauf der Wahl in Weißrussland. Dies schließe Lukaschenko ein. Plassnik nannte keine Details. Vor dem Gipfel hatte die EU Einreiseverbote für weißrussische Regierungsvertreter und das Einfrieren von Vermögen erwogen.

In einer Erklärung kritisierten die Gipfel-Politiker in scharfer Form "grundlegende Mängel" der Präsidentenwahl in Weißrussland. Die Regierung von Alexander Lukaschenko in Minsk habe die OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Wahlen "nicht eingehalten", heißt es.

Scharfe Worte aus Moskau

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte unterdessen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scharf für ihre Wahlbeobachtung in Weißrussland. Die OSZE habe eine aufrührerische Rolle bei der Wahlbeobachtung gespielt, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag Lawrow.

Die OSZE hatte die Wahl als weder frei noch fair bezeichnet und den Organisatoren vorgeworfen, sie sei hinter allgemeinen Standards zurückgeblieben. "Lange vor den Wahlen in Weißrussland hat die OSZE angekündigt, dass die Wahlen nicht rechtmäßig ablaufen würden und hat auf eine eher verzerrende Art und Weise über Verlauf und Ergebnis berichtet und somit eine aufrührerische Rolle gespielt", sagte Lawrow.

Steinmeiers Vorschlag

Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch und andere Oppositionspolitiker zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 10. April einzuladen. Steinmeier verurteilte die Auflösung der Zeltstadt der Opposition in Minsk. "Ich fordere die weißrussische Regierung auf, die inhaftierten Oppositionspolitiker freizulassen", sagte Steinmeier der dpa.

"Er hat den Beweis angetreten, dass er ein Diktator ist und auch so behandelt werden muss", sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Politik im Europaparlament im Gespräch mit DW-WORLD.DE. Europa solle Reisebeschränkungen gegen Lukaschenko und die Mitglieder seiner Regierung verhängen. "Außerdem muss man über die Möglichkeit weiterer Sanktionen nachdenken."

Polizisten hatten am frühen Freitagmorgen das Zeltlager der weißrussischen Opposition in Minsk gestürmt. Die 200 bis 300 dort ausharrenden Demonstranten wurden festgenommen. Die meisten leisteten keinen Widerstand, rund 50 lieferten sich kleine Rangeleien mit den mit Knüppeln bewaffneten Polizisten. Binnen 15 Minuten hatten die Beamten alle Demonstranten in Mannschaftswagen verfrachtet, wenig später räumten städtische Bedienstete auch die Zelte und Habseligkeiten der Oppositionsanhänger ab.

Reaktion von Milinkewitsch

Milinkewitsch erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Die Behörden zerstören Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit." Die gewaltsame Auflösung des Zeltlagers zeige "das Wesen des Regimes, das sich in Weißrussland etabliert hat". Er lobte die Demonstranten in dem Zeltlager für ihren Mut: "Sie haben sich von ihren Knien erhoben, und mit ihnen ist ganz Weißrussland aufgestanden."

Unter den Festgenommenen sei auch der frühere polnische Botschafter Marjusz Maszkewicz, sagte Milinkewitsch. Der polnische Konsul Krzysztof Swiderek bestätigte, dass Polen festgehalten würden. Die Behörden gäben aber keine näheren Informationen, sagte er. (mas)