EU verschärft nach Hinrichtungen Sanktionen gegen den Iran

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister haben am Montag das achte Sanktionspaket gegen das Regime im Iran erlassen. Die Maßnahmen richten sich gegen zwei weitere Einrichtungen und fünf Personen, unter anderem den Sprecher der iranischen Polizei. Auf der Sanktionsliste steht nun außerdem ein Kommandeur einer Teheraner Polizeiorganisation.

Neu gelistet wird auch eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Sie finanziert der EU-Erklärung zufolge unter anderem eine Studenten-Organisation, die für die "brutale Unterdrückung" kritischer Stimmen an Universitäten bekannt ist. Die im Zuge der Islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.

Vermögenswerte eingefroren

Wie der Rat der Europäischen Union in Brüssel weiter mitteilte, dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Insgesamt sind damit 216 Personen sowie 37 Organisationen und Institutionen aus dem Iran von der EU sanktioniert.

Zugleich forderte die EU den Iran erneut auf, keine Todesurteile mehr gegen Demonstrierende zu verhängen oder zu vollstrecken. Das Regime dürfe auch keine weiteren ausländischen Zivilisten mehr festnehmen. Allen Inhaftierten müsse ein ordentliches Verfahren gewährt werden. Die EU bringe mit ihren Forderungen ihre Unterstützung für das iranischen Volk zum Ausdruck.

Baerbock kritisiert Unterdrückung von Frauen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Morgen die Menschenrechtslage im Iran zum wiederholten Male kritisiert. "Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter", sagte sie vor dem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Zudem prangerte sie die brutale Unterdrückung von Frauen im Iran an. "Wir machen hier deutlich, dass wir weiterhin hinschauen, dass wir an der Seite der Menschen, der mutigen Frauen, Männer und Jugendlichen im Iran stehen, auch wenn das Thema etwas aus der Öffentlichkeit verschwunden ist", sagte Baerbock.

Die Pflicht zum Tragen eines Hidschabs werde im Iran inzwischen so ausgelegt, dass sie einer "Totalüberwachung" gleichkomme. Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein. Immer wieder würden Vergiftungen an Mädchenschulen gemeldet, unterstrich Baerbock. "Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird", betonte die Grünen-Politikerin.

Massenproteste nach dem Tod einer Kurdin

Im Jahr 2022 hatte der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam landesweite Proteste im Iran ausgelöst. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln verstoßen haben soll. Die anschließenden Demonstrationen entwickelten sich zur größten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Im Zuge der Proteste wurden nach unabhängigen Schätzungen mehr als 500 Menschen getötet und mehr als 20.000 inhaftiert.

Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet worden. Den Männern wurde die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Kundgebung in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen.

kle/mak (epd, afp, dpa)