EU-Regierungen kritisieren Ägypten
3. Februar 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier David Cameron, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der spanische Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero haben eine sechs Zeilen lange Erklärung veröffentlicht: Sie beobachteten mit großer Sorge die Entwicklung in Ägypten, schreiben die Vertreter der fünf größten Staaten der EU. "Nur ein zügiger Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, wird es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute steht, zu bewältigen. Der Prozess dazu muss jetzt beginnen", heißt es in der Erklärung. Staatspräsident Hosni Mubarak wird allerdings nicht direkt zum Rücktritt aufgefordert.
Erst am Freitag (04.02.2011) will sich die gesamte EU zur Lage in Ägypten und Tunesien äußern, wenn sich alle 27 Staats- oder Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Gipfel treffen. Die nördlichen Staaten treten für klare, scharfe Worte ein, während die südlichen Staaten, die näher an der arabischen Welt liegen, eher noch bremsen.
EU-Außenministerin hinkt hinterher
Der permanente Ratspräsident der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, schweigt. Er wäre nach dem Vertrag von Lissabon als oberster Vertreter der EU auch in außenpolitischen Fragen jetzt eigentlich gefragt, Europa eine Stimme zu geben. Stattdessen veröffentlichte die EU-Außenvertreterin, Catherine Ashton, eine schriftliche Erklärung in Brüssel. Diese Stellungnahme, die dem Vernehmen nach von den wichtigsten Außenministerien der EU gebilligt werden musste, erschien am Donnerstagmittag erst nach der Wortmeldung der fünf Regierungschefs vom Vormittag.
Frau Ashton schrieb, sie habe eine klare Botschaft für die ägyptischen Behörden: "Ich fordere die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Polizei die Demonstranten vor Übergriffen schützt und sie ihr Recht auf freie Versammlung ausüben können. (...) Schnelle, konkrete und entschlossene Maßnahmen sind nötig, um den demokratischen Bestrebungen des ägyptischen Volkes gerecht zu werden. Der Weg zu freien Wahlen und demokratischen Reformen sollte von den ägyptischen Behörden in einem echten Übergang frei gemacht werden."
In einer Debatte im Europäischen Parlament hatte EU-Außenministerin Catherine Ashton am Mittwoch den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak direkt zum schnellen Handeln aufgerufen, allerdings auch nicht zum Rücktritt aufgefordert.
Parlamentarier, wie der sozialistische Fraktionschef Martin Schulz, kritisierten, dass die EU-Spitze zu langsam und zu uneindeutig reagiere. Schulz sagte, die EU müsse mit den Menschen, die auf die Straße gehen, zusammenarbeiten. Das seien die neuen Partner. Das sei die große Chance für Europa. Frau Ashton kündigte an, sie wolle übernächste Woche nach Tunesien reisen. EU-Parlamentarier bemängelten, das sei zu spät. Die USA sind in Ägypten bereits mit einem Sondergesandten, einem ehemaligen Botschafter, vertreten.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter