EU erneuert Versprechen für den Westbalkan
6. Dezember 2022
"Es ist einfach wieder Bewegung und Schwung auf dem Westbalkan", freute sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Betreten des Air-Stadions in Albaniens Hauptstadt Tirana. 27 EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich mit ihren sechs Kollegen aus den Staaten des westlichen Balkans, um zum wiederholten Male zu erklären, dass alle Balkan-Staaten in die Europäische Union aufgenommen werden - irgendwann. Wie schnell das gehe, hänge von den Kandidaten selbst ab, sagte Ursula von der Leyen - auch nicht zum ersten Mal.
Seit Juli dieses Jahres sind nun auch die Beitrittsverhandlungen förmlich mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet. Mit Serbien und Montenegro ziehen sie sich schon viele Jahre hin. Das instabile Bosnien-Herzegowina könnte nach langem Warten schon in einigen Tagen zum Kandidaten ernannt werden. Kosovo, das nicht alle EU-Mitglieder als Staat anerkennen, will bis zum Ende des Jahres einen Antrag auf Beitritt stellen. Das kündigte die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, auch zum wiederholten Male an.
Der gemeinsame Gegner schweißt fast alle zusammen
In diesem Jahr hat die Annäherung des westlichen Balkans an die EU vor allem vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Fahrt aufgenommen. Die Europäische Union habe erkannt, wie geopolitisch und strategisch wichtig ihre unmittelbare Nachbarschaft sei, meint die albanische Politologin Klodiana Beshku gegenüber der DW. "Leider bedurfte es eines Krieges vor der Haustür der EU, um das geopolitische Gewicht des westlichen Balkans zu verstehen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht deutliche Fortschritte in diesem Jahr. Auf dem Westbalkan versuchten Autokratien wie Russland und China Einfluss auszuüben. Die EU sei aber bei weitem der wichtigste Partner, meinte von der Leyen an die Regierungschefs und -chefinnen des Balkans gewandt: "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht. Auf Seiten der Demokratie, das ist die Europäische Union, oder wollt ihr einen anderen Weg wählen. Deshalb sind das auch grundsätzliche Fragen, die wir hier miteinander besprechen".
Problemfall Serbien
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der trotz anfänglicher Weigerung nach Tirana reiste, fühlte sich wohl angesprochen. Serbien ist ein traditioneller Verbündeter Russlands. Vucic hat den Angriff auf die Ukraine bislang nicht wirklich scharf kritisiert. Eine zu enge Verbindung mit Moskau bestritt Aleksandar Vucic. Vorwürfe, Serbien handele auf dem Balkan zu Russlands Gunsten, wies der serbische Präsident vor Reportern zurück.
"Wir haben das durch unsere Taten widerlegt. Es ist einfach, alle mögliche Vorwürfe, falsche Behauptungen und Fälschungen über unser Land in die Welt zu setzen, aber am Ende setzt sich die Wahrheit durch. Serbien ist ein unabhängiges Land und auf seinem Weg in die EU. Und das bleibt auch so", versicherte der Präsident.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz entgegnete, dass der Dissens mit Serbien zu den Sanktionen Russlands bestehen bleibe. "Wir erwarten, dass alle Kandidatenländer die Sanktionen mittragen", so Scholz. Trotzdem habe er den Eindruck, dass es "in Serbien eine ganz klare Perspektive in Richtung Europa gibt."
Konflikt um Kosovo soll gelöst werden
Bremsend für den Beitrittsprozess des westlichen Balkans wirkt sich seit über 20 Jahren der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo aus, das von Belgrad nach wie vor als abtrünnige Provinz angesehen wird. Die Europäische Union ist um Vermittlung bemüht, um am Ende eine gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit durchzusetzen. Sie wäre Voraussetzung für echte Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen.
Dazu haben Deutschland und Frankreich einen neuen Vorschlag vorgelegt, dessen Einzelheiten aber noch nicht bekannt gegeben werden können, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er zielt wohl darauf ab, dass alle EU-Staaten Kosovo anerkennen und Serbien diesen Schritt dann irgendwann auch vollzieht. Bislang haben nämlich auch fünf der 27 EU-Staaten Kosovo nicht anerkannt. Auf jeden Fall will Kosovo sozusagen als Schlusslicht auf dem Balkan als letzter Staat bis Ende des Jahres seinen Antrag auf Mitgliedschaft offiziell stellen.
Die Präsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, stellte heraus, dass sie die Sanktionen der EU gegen Russland ohne Einschränkungen mittrage. Serbien hingegen tue das nicht. "Auf der einen Seite hat man Länder, die völlig mit der EU übereinstimmen, auf der andere Seite hat man Staaten, die völlig mit Putin übereinstimmen. Sie sollten nicht gleichbehandelt werden", forderte die Präsidentin des Kosovo von den Europäern.
Ende für Roaming, mehr Studienmöglichkeiten
Anstatt sich direkt in den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo einzumischen, weist die EU bei diesem Gipfel in Albanien lieber auf die praktischen Fortschritte hin, die gemacht wurden. Die EU legt ein Hilfspaket von einer Milliarde Euro auf den Tisch, um den westlichen Balkanstaaten Energie-Beihilfen für Bedürftige und Investitionen in Erneuerbare Energien zu ermöglichen. Außerdem konnte nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet werden, dass das kostspielige Datenroaming mit den Telefonanbietern der EU bis 2027 schrittweise abgeschafft werden soll. Innerhalb der EU sind Roaminggebühren verboten.
Bis 2024 soll es Bürgern aus dem Kosovo ermöglicht werden, ohne Visum in die EU einzureisen. Aus den übrigen fünf Westbalkan-Staaten ist das bereits heute möglich. Die EU drängt darauf, den Handel und den wissenschaftlichen Austausch innerhalb des Westbalkans zu fördern. Der Zugang zum lukrativen Binnenmarkt der EU soll nach und nach erleichtert werden, sagten hohe Diplomaten vor dem Treffen in Tirana.
Der Gastgeber des Gipfeltreffens, das zum ersten Mal in einem Kandidatenland stattfindet, wurde geradezu schwärmerisch. Edi Rama, der Ministerpräsident Albaniens, nannte die Vereinbarungen "fantastisch" und "historisch". Er hob hervor, dass jetzt Studenten aus allen Balkanstaaten frei an Universitäten in der gesamten EU lernen könnten. Das sei sonst nur für Studenten aus Mitgliedsstaaten möglich gewesen. "Das sind sehr gute Nachrichten für unsere jungen Leute", so Rama.
Die EU hat sich vorgenommen, mit solchen Schritten den "brain drain", also das massive Abwandern von gut ausgebildeten jungen Menschen aus dem Westbalkan abzuschwächen. "Wir hatten schwierige Momente, aber wir haben unseren Glauben in die EU nie aufgegeben", sagte Edi Rama. Der Gipfel in Tirana sei nicht das Ende des Weges, aber ein wichtiger Meilenstein.