EU und USA entschärfen Handelskonflikt
25. Juli 2018"Wir haben einen Deal geschlossen", sagte Jean-Claude Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Nach Angaben beider Spitzenpolitiker wurde vereinbart, die Abschaffung gegenseitiger Zölle auf Industriegüter anzustreben. So lange es darüber Verhandlungen gebe, würden die USA und die EU auch keine neuen Zölle einführen, teilte Juncker mit.
Zudem wolle man über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, so der Präsident der EU-Kommission weiter. Er bestätige zudem, dass die Europäische Union künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten importieren wolle. Trump fügte an, der Handel in den Bereichen Dienstleistungen, Chemie, Pharma, Medizinprodukte und Soja solle vertieft werden. US-Handelsminister Wilbur Ross stellte später klar, der Handel mit allen Agrarprodukten sei Teil der Verhandlungen. "Es geht um mehr, als um Sojabohnen", sagte er dem Sender Fox News.
"Beide gewinnen"
Der US-Präsident sprach von einer "neuen Phase" in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. "Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden", so Trump. "Das ist ein großer Tag für den freien und fairen Handel", meinte er.
Juncker war extra nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Trump ließ zuletzt auch Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen, was vor allem deutsche Autobauer hart treffen würde. Die EU bereitete für diesen Fall weitere Vergeltungsmaßnahmen vor.
Bundesregierung zufrieden, DIHK skeptisch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich von den am Mittwoch erzielten Vereinbarungen begeistert. "Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel & Mio Jobs gesichert!", twitterte Altmaier. Juncker und EU-Handelskommissarin Cecila Malmström hätten in Washington "großartig" verhandelt.
Europa habe bewiesen, dass es sich nicht spalten lasse, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Wir haben gesehen: Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht. Dann können wir selbstbewusst und auf Augenhöhe mit allen in der Welt sprechen." Amerika und Europa seien keine Gegner, betonte Maas. "Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch im Weißen Haus wieder zu dem wird, was sie bis vor kurzem war: eine Selbstverständlichkeit."
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich hingegen eher zurückhaltend. "Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt", sagte Verbandschef Eric Schweitzer. Die Autozölle seien nicht endgültig vom Tisch, gab er zu bedenken.
Anleger setzen auf Entspannung
Die New Yorker Wall Street wurde von der Aussicht auf eine Beilegung des Handelsstreits beflügelt. Die wichtigsten Aktienindizes nahmen im späten Handel Fahrt auf und schlossen teils deutlich im Plus.
wa/qu (dpa, afp, rtr, dw)