EU und Tunesien erzielen Einigung beim Thema Migration

Angesichts des Anstiegs irregulärer Migration von Menschen von Tunesien aus über das Mittelmeer Richtung Europa, haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens, Mark Rutte und Giorgia Meloni, sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen. Im Gegenzug soll Tunesien stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.

Vorabsprachen brachte bereits ein Treffen im Juni

Vor gut einem Monat waren die EU-Politiker bereits zu Gesprächen in Tunesien, um den Deal auszuhandeln. Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Meloni drängte auf eine Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäische Union früh zu stoppen.

"Wir haben ein gutes Paket. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen", sagte von der Leyen mit Blick auf die Absichtserklärung. Saied sagte: "Wir sind fest entschlossen, sie schnellstmöglich umzusetzen." Er sprach beim Thema Migration von einer "unmenschlichen Situation", die im Kollektiv gelöst werden müsse.

Der scheidende niederländische Premier Rutte spricht auf Twitter von einer strategischen Partnerschaft, die Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten in Tunesien fördern werde.

Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Viele kommen aus Staaten südlich der Sahara. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv. Bis Freitag zählte allein das Innenministerium in Rom mehr als 75.000 Bootsflüchtlinge, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen - im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900.

qu/kle (dpa, rtr)