EU und Putin uneins über die Ukraine

Die Europäische Union (EU) und Russland beurteilen den Ausgang der Wahl im Nachbarland Ukraine und den Verlauf der Abstimmung nach wie vor unterschiedlich. Beim Gipfeltreffen in Den Haag am Donnerstag (25.11.2004) sagte der niederländische Ministerpräsident und derzeitige Ratsvorsitzende der EU, Jan-Peter Balkenende: "Die Wahlen haben internationale Normen nicht erreicht, deshalb kann die Europäischen Union das Ergebnis nicht akzeptieren." Der Wahlverlauf und die Stimmenauszählung müssten noch einmal überprüft werden, so Balkenende.

Putin gratuliert Janukowitsch erneut

Der russische Präsident Wladimir Putin widersprach. Er hält das vorläufige Wahlergebnis für legitim und gratulierte Viktor Janukowitsch erneut. Die Wahlkommission hatte dem pro-russischen Kandidaten den Sieg zugesprochen. Putin wies negative Beurteilungen der Wahlergebnisse durch die EU oder die USA zurück: "Ich glaube nicht, dass irgendein Staat in der Welt das Wahlergebnis anerkennen sollte oder nicht. Das muss das ukrainische Volk entscheiden."

Beide, die EU und Russland, appellierten an die Parteien in der Ukraine, den Konflikt friedlich auszutragen. Niemand habe ein Interesse an einer instabilen oder gar geteilten Ukraine. "Die Beurteilungen der Europäischen Union und Russlands unterscheiden sich. Was uns aber eint, ist der Wunsch nach einer legitimen Führung in der Ukraine. Die EU erachtet den Prozess, der zu einer solchen führen soll, als fehlerhaft", sagte Balkenende.

Dem Druck der Straße nicht beugen

Der russische Präsident sprach sich dafür aus, sich nicht dem Druck der Straße zu beugen. Das würde zu Chaos führen. Die Gesetze der Ukraine müssten angewendet werden. Angeblicher Wahlbetrug müsse von Gerichten untersucht werden. Die Wahlgesetze seien auch von der Opposition akzeptiert worden. "Die Situation in der Ukraine muss innerhalb der bestehenden Verfassung gelöst werden. Alle Wahlanfechtungen sollten vor Gerichten vorgebracht werden", sagte Putin am Donnerstag in Den Haag.

Inzwischen hat der von der EU unterstützte Kandidat Viktor Juschtschenko beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen die Wahlkommission eingereicht. Die Opposition um Juschtschenko errang am Donnerstag zudem einen Teilerfolg: Das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag (21.11.) darf nicht vor der Prüfung von Beschwerden amtlich veröffentlicht werden.

Strategische Partnerschaft

Die Krise in der Ukraine überschattete das Gipfeltreffen, das sich mit der Ausgestaltung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union beschäftigen sollte. Bei zwei von vier Themenfeldern, in der Kultur und bei der Wissenschaft, wurden Fortschritte gemacht. Stillstand herrscht dagegen, auch wegen der aktuellen Lage, bei der gemeinsamen Außenpolitik sowie Justiz- und Innenpolitik.

Zumindest vereinbarten beide Seiten, in Moskau ein europäisches Institut zur Ausbildung von Studenten einzurichten. Außerdem wurde eine Kommission gebildet, die sich mit den Problemen der russischen Minderheiten in den neuen EU-Staaten im Baltikum beschäftigen soll. EU-Kommissionspräsident José Barroso blickte nach seinem ersten Gipfeltreffen in seiner neuen Funktion optimistisch in die Zukunft: "Wir haben gute Gründe zu kooperieren. Wir haben heute bewiesen, dass wir es können. In den vier Feldern, die für unsere künftigen Beziehungen wichtig sind, haben wir Fortschritt erzielt, so dass wir im Mai 2005 beim nächsten Gipfel zu einem Abschluss kommen können."

Der niederländische Ministerpräsident Balkenende sagte, auch im wirtschaftlichen Bereich hätten die kurzen Verhandlungen in Den Haag Fortschritte gebracht. Begrüßt wurde Russlands Bereitschaft, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren und damit weltweit in Kraft zu setzen.