EU stärkt Ukraine im Gastransit-Streit mit der Slowakei

Im Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Slowakei stärkt die Europäische Kommission Kyjiw den Rücken. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel machte klar, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.

Ankündigung kam lange im Voraus

Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kyjiw hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp der Durchleitung stellt in der EU die Slowakei vor Probleme, ebenso das Nichtmitglied Moldau.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen.  Am Sonntag schrieb Fico in einem Brief an die EU-Kommission, die "stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu "verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen" führen. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der Europäischen Union mehr schaden als Russland.

Flüssiggas soll Engpässe verhindern

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu: "Die Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt." Die Behörde arbeite in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr an der Vorbereitung auf ein Szenario ohne den Transit russischen Gases durch die Ukraine und an der Sicherstellung alternativer Lieferungen für die betroffenen Mitgliedstaaten. Europas Gasinfrastruktur sei unter anderem durch erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) verstärkt worden. 

Experten sind allerdings sicher: Wird der Gastransit durch die Ukraine tatsächlich vollständig eingestellt, wäre das eine historische Wende in der europäischen Erdgasversorgung. Länder wie die Slowakei, Tschechien und Ungarn beziehen noch Pipeline-Gas aus Russland, für sie würde ein Ende der Lieferungen Probleme bringen. Auch Österreich erhält nach wie vor einen erheblichen Teil seines Erdgases aus Russland. Allerdings sieht sich das Land dank gefüllter Gasspeicher und alternativer Importrouten über Italien und Deutschland gut vorbereitet auf einen möglichen Lieferstopp.

haz/fab (dpa, rtr)