EU-Strukturen aus Sicht der Slowakei

Bratislava, 2.4.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Slowakei fordert die EU auf, künftig in der EK ihren eigenen Kommissar zu haben. Den Vorsitzenden der EK sollte das EP wählen. Die Slowakei lehnt die Errichtung der Funktion des EU-Präsidenten ab und plädiert für das System der rotierenden Präsidentschaft. Die Slowakei unterstützt die Annahme der gemeinsamen europäischen Verfassung. Die Erklärung mit diesen Vorschlägen wurde im slowakischen nationalen Konvent über die Zukunft Europas verabschiedet.

Die Erklärung wurde nicht vom Konvent, sondern vom Außenministerium erarbeitet. Mehrere Konventmitglieder sind mit einigen Vorschlägen nicht einverstanden. Die Vertreter der oppositionellen Bewegung für eine demokratische Slowakei meinen, die slowakische Vision der EU-Zukunft sei weder Fisch noch Fleisch. Statt des rotierenden EU-Vorsitzes schlugen sie die Einführung der Institution der kollektiven EU-Präsidentschaft vor. Das System der rotierenden Präsidentschaft stellt auch die Koalitionspartei – die Allianz des neuen Bürgers in Frage. In der Union, die nach der kommenden EU-Erweiterungsrunde 25 Mitglieder zählen wird, kommt ein Land nur einmal in 12 Jahren zum Vorsitz.

Der Vorschlag der Slowakei ist im Einklang mit den Vorschlägen anderer kleinerer Länder. Das niederländische Mitglied des EU-Konvents, das der Sitzung des slowakischen Nationalkonvents beiwohnte, unterstützt die slowakischen Vorschläge. Die großen europäischen Länder dagegen sind für das gemeinsame EU-Staatsoberhaupt, das die Union nach außen hin repräsentieren würde. (fp)