EU straft Alexander Lukaschenko ab
4. November 2020
Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko selbst, dessen Sohn Viktor und 13 Regierungsvertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen. Unter ihnen sind der Leiter der Präsidialverwaltung, Igor Sergenko, der Chef des Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, und die Pressesprecherin des Staatschefs.
Im Sanktionsbeschluss heißt es, Lukaschenko sei "für die gewaltsame Unterdrückung durch den Staatsapparat" verantwortlich, ebenso für "willkürliche Verhaftungen und die Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Gewalt gegen Journalisten". Das Vorgehen muss noch im schriftlichen Verfahren bestätigt werden, was aber als Formsache gilt. Die Frist dafür läuft bis Freitag.
Bereits vor einem Monat waren restriktive Maßnahmen gegen 40 Angehörige der belarussischen Führungsriege verhängt worden. Lukaschenko selbst wurde zunächst ausgenommen - um den Dialog über eine friedliche Lösung der Krise nicht zu behindern, wie es hieß. Wenig später konstatierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jedoch eine "völlig fehlende Bereitschaft" des Staatschefs zu konstruktiven Verhandlungen.
Massenprotest gegen Wahlfälschung
Seit der Präsidentenwahl im August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Der Amtsinhaber hatte sich mit 80 Prozent der Stimmen offiziell zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hingegen wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Sicherheitskräfte gehen immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor. Es gab mehrere Tote und Hunderte Verletzte. Tausende Menschen kamen in Polizeigewahrsam. Erst am Sonntag wurden etwa 300 Personen bei der jüngsten Großkundgebung festgenommen.
Als einen Grund dafür, dass sich Lukaschenko trotz der Massenproteste an der Macht hält, sehen Beobachter die Unterstützung Moskaus. Russland betrachtet Belarus als wichtige Pufferzone zur NATO und verfolgt daher eigene geopolitische Interessen.
jj/haz (dpa, afp)