EU-Staaten verhandeln mit USA über Iran

Ist das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten? Die Europäer versuchen US-Präsident Donald Trump von einer Aufkündigung abzuhalten. Jetzt scheint es dafür einen ersten konkreten Plan zu geben: Die USA sind sich einem Medienbericht zufolge weitgehend einig mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und Einmischung in Regionalkonflikte mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. 

Damit solle das mühsam ausgehandelte Nuklearabkommen, das eine iranische Atombombe verhindern soll, im Kern unangetastet bleiben, in Teilen aber neu interpretiert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Auf ein entsprechendes Papier hätten sich die Unterhändler der vier Länder in fünf Verhandlungsrunden in Grundzügen geeinigt.  

Änderungen seien aber noch möglich. Nach Informationen der SZ sind die zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des US-Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und der europäischen Außenministerien noch nicht ganz abgeschlossen. Sie würden immer wieder von neuen Forderungen aus Washington durcheinandergebracht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. Auch signalisiere die US-Seite, dass sie letztlich nicht für die Reaktion des Präsidenten garantieren könne. 

Die europäische Seite habe sich allerdings auf eine rote Linie geeinigt: Sollte Trump das Iran-Abkommen ohne Rücksicht auf die Europäer kündigen, dann werde man den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik kündigen, so die SZ. Dieser Bruch wäre für das transatlantische Bündnis spektakulär. Iran lehnt Vertragsänderungen strikt ab und hat harte Reaktionen für den Fall eines Ausstiegs der USA angekündigt.

Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob er die Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran verlängert. Entscheidet er sich dagegen, käme das einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich. Die Europäer fürchten in diesem Fall eine neue Krise im Nahen Osten und einen Rüstungswettlauf.

Macron und Merkel bei Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel führen in dieser Woche in Washington Gespräche auch mit dem Ziel, Trump von einer Kündigung abzuhalten. Macron ist bereits am Montag in den USA eingetroffen. 

Laut "SZ" ist die geplante Vereinbarung der westlichen Staaten in vier Teile gegliedert, in denen Trumps wichtigste Kritikpunkte aufgegriffen würden: das Ablaufdatum des Atomabkommens, die Kontrollmöglichkeiten der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das iranische Raketenprogramm und die iranische Einflussnahme im Jemen, Irak, Libanon und in Syrien. Vor allem werde festgestellt, dass man auch nach Ende der Laufzeit des Nukleardeals kein militärisches Atomprogramm in Iran akzeptieren würde. 

Bundesaußenminister Heiko Maas trifft an diesem Dienstag in New York seinen iranischen Amtskollegen Mohammed Sarif am Rande einer Veranstaltung der UN-Generalversammlung zur Friedenssicherung. Der Streit um das Atomabkommen wird dabei das zentrale Thema sein. Maas ist bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen bei den UN in New York. Der Grund für die hohe Besuchsfrequenz ist die deutsche Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019/20. Die Entscheidung fällt am 8. Juni.

stu/wa (afp, dpa)