EU-Staaten prüfen Waffenlieferungen an Saudis
26. Oktober 2018
Die Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, sagte der deutschen Tageszeitung Welt, die Europäische Union sollte über ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien beraten. "Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein", sagte Karin Kneissl und bezog sich vor allem auf den Krieg in Jemen und den Konflikt um Katar, an denen die saudische Monarchie entscheidend beteiligt ist. Österreich hatte schon 2015 Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Durch die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul fühlt sich die österreichische Außenministerin in ihrer Haltung bestätigt. Der mutmaßliche Ermordung Khashoggis durch saudische Sicherheitskräfte sei "zutiefst erschütternd" und "ein beispielloser Rechtsbruch." Die Ministerin, meint der Falls sei nur "der Gipfel des Horrors".
Appelle, aber keine harten Beschlüsse
Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis auf Weiteres keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien zu genehmigen, lobte die Außenministerin Österreichs, die auch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ausdrücklich. Im Namen der gesamten EU spricht sie aber noch nicht, denn vor einer gemeinsamen Stellungnahme müssten sich die 28 Mitgliedsstaaten noch abstimmen. Für Waffenexporte von EU-Staaten gibt es seit 2008 einen sogenannten "gemeinsamen Standpunkt" der EU, der Mindeststandards für Waffengeschäfte auch mit Saudi-Arabien vorgibt. Allerdings würden diese relativ strengen Richtlinien von vielen Ländern nicht eingehalten, beklagt die schwedische Europaabgeordnete Bodil Valero (Grüne). Für die eigentliche Exportgenehmigung sind die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig, nicht die EU-Komission.
Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution gefordert, wegen der mutmaßlichen Verwicklung der saudischen Führung in den Tod des Journalisten Khashoggi, alle Waffenexporte zu stoppen. Das Parlament forderte die Mitgliedsstaaten auf, eine gemeinsame Linie festzulegen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Bereits im September 2017 hatte das Parlament ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert, weil die Parlamentarier es als erwiesen ansahen, dass die Waffen aus Europa im Bürgerkrieg im Jemen und Syrien eingesetzt wurden. Das Parlament warnte damals, dass über Saudi-Arabien auch Terrorgruppen wie Al-Kaida, die Nusra-Front oder der "Islamische Staat" an gefährliche Waffen gelangen könnten. Die Aufforderung an die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, für Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu sorgen, blieb allerdings ohne Widerhall.
Geschäft mit den Saudis florierte
Die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien gehören zu den wichtigsten Lieferanten der Saudis. 2015 lieferte Großbritannien für 3,8 Milliarden Euro Waffen nach Riad - Frankreich für 1,5 Milliarden, Deutschland für 720 Millionen Euro. Die Angaben stammen vom Europäischen Parlament. Genaue Statistiken sind aber schwierig zu führen, da die Daten nur schwer überprüft werden können. Klar ist aber, dass Saudi-Arabien für alle Waffenexporteure der Welt ein sehr wichtiger Markt ist. Das saudische Königshaus hat seine Ausgaben in den letzten Jahren stark gesteigert und ist nach Indien der zweitgrößte Importeur weltweit. US-Präsident Donald Trump rühmt sich, den Saudis in einem neuen Vertrag Waffen im Wert von 110 Milliarden US-Dollar verkauft zu haben. Das lässt die europäischen Zahlen bescheiden erscheinen.
Verurteilen und weiter liefern
US-Präsident Trump machte bereits klar, dass er trotz der Khashoggi-Affäre nicht an dem Waffen-Deal rütteln will, der schließlich viele Arbeitsplätze schaffen würde. Wenn die USA nicht liefern würden, "dann nehmen sie ihr Geld und geben es in Russland, China oder sonstwo aus", argumentierte der Geschäftsmann in Trump. Bislang haben die USA lediglich einige Visa für saudische Staatsbürger widerrufen. Ähnlich geht auch die britische Premierministerin Theresa May vor. Sie lässt einige Visa überprüfen und drückte in Telefonaten mit Riad ihre Empörung aus. Auf Stimmen aus dem britischen Parlament, die Waffengeschäfte zu stoppen, ging May nicht ein. "Die Waffenexport-Richtlinien werden überprüft", ließ sie wissen und fügte hinzu, diese seien schon jetzt mit die strengsten der Welt.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich auch äußerst empört über das Verhalten der saudischen Führung im Fall Khashoggi. Paris will den diplomatischen Druck erhöhen, an den Waffengeschäften vorerst aber nichts ändern. "So lange die Fakten noch nicht klar sind und von unseren Geheimdiensten nicht bestätigt wurden, werden wir keine Entscheidungen treffen", sagte ein Regierungssprecher in Paris. Ein hochrangiger Diplomat erläuterte Frankreichs Haltung so: "Wir sitzen da ziemlich in der Tinte. Wir wollen unseren Einfluss auf Saudi-Arabien, einen wichtigen Partner, nicht verlieren, andererseits kann der sehr ernste Khashoggi-Fall nicht ohne Antwort bleiben."
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez verurteilte die offensichtlich skandalöse Tötung des saudischen Journalisten ebenfalls. Sanchez sagte aber ganz offen, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen vor der Moral komme. Spanien baut fünf Schiffe für die saudische Marine mit einem Auftragswert von zwei Milliarden Euro. Wenn man sich jetzt zurückzöge, sagte Sanchez, müsste man auch noch hohe Konventionalstrafen zahlen. "Man muss verantwortlich handeln", sagte Sanchez in Madrid.
Einheitliche Haltung der EU-Staaten?
Sollte die österreichische Außenministerin Kneissl in ihrer Rolle als Ratspräsidentin eine einheitliche Linie der EU oder ein Exportverbot für Waffen an Saudi-Arabien durchboxen wollen, werde sie darauf noch sehr viel Energie verwenden müssen. Das meinen zumindest Diplomaten in Brüssel. Eher wahrscheinlich seien Formulierungen, wie sie von der Bundesregierung in Berlin kommen. Bundeskanzlerin Merkel hatte gesagt, die Genehmigungen für neue Waffenexporte sollten auf den "Prüfstand". Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlug vor, dieses Vorgehen zu einer europäischen Haltung auszubauen. Nur gemeinsam könne die EU, die Saudis beeindrucken.
Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sagte im Zweiten Deutschen Fernsehen, auch die bereits genehmigten deutschen Geschäfte mit Saudi-Arabien sollten auf Eis gelegt werden. "Das würde Saudi-Arabien so richtig, richtig treffen." Allerdings stammen nur wenige Prozent der saudischen Waffenimporte laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI tatsächlich aus Deutschland.