EU-Sondergipfel wird erneut verlängert
20. Juli 2020
Der EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket geht abermals in die Verlängerung. Die Gespräche wurden am frühen Morgen unterbrochen und sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Damit läuft das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.
Maximal 400 Milliarden als Zuschuss
Zuvor waren die Spitzenvertreter der EU-Staaten - nach sechsstündiger Pause - nochmals kurz in großer Runde zusammengekommen. Ratschef Michel hatte die verhakten Verhandlungen um kurz vor Mitternacht unterbrochen. In den folgenden Stunden berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs in kleineren Gruppen weiter. Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.
Feststehen dürfte inzwischen, dass das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm deutlich schmaler ausfallen wird, als vor allem von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Statt von Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist am Beginn des vierten Gipfeltages nur noch von 350 Milliarden bis 400 Milliarden Euro die Rede. Die Regierungschefs von Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland sind kaum zu weiteren Kompromissen bereit. Sie sind die Nettozahler, die an Länder wie Italien und Spanien am liebsten gar keine Zuschüsse, sondern nur rückzahlbare Kredite vergeben würden.
Asselborn: "Kleinkrämergeist"
Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn prägt "Kleinkrämergeist" die EU-Debatte über die Corona-Hilfen. Man müsse sich große Gedanken machen "über das Funktionieren" der EU, sagt er im Deutschlandfunk. "Man hat manchmal den Eindruck, dass die Europäische Union sich in vier Teile aufteilt, den Norden, den Süden, den Osten, den Westen - und man weiß nicht mehr genau, was in der Mitte das Ding zusammenhält." Diese politische Einstellung sei "nicht auf der Höhe um die Größe der Aufgabe, die sich heute der Europäischen Union stellt", zu meistern. so Asselborn weiter.
sti/se (afp, dpa, rtr)