EU-Sondergipfel lässt viele Fragen offen

Am Anfang stand eine Schweigeminute für die rund 800 Opfer der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Dann berieten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf ihrem Sondergipfel in Brüssel mehr als fünf Stunden, um am Ende einen einzigen konkreten Beschluss zu präsentieren: Die Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" sollen verdreifacht werden. Sie soll künftig rund neun Millionen Euro pro Monat erhalten. Das ist in etwa genauso viel Geld, wie Italien bis Herbst vergangenen Jahres monatlich für seinen Einsatz "Mare Nostrum" ausgegeben hatte. Dieser hatte nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet.

"Triton"-Mandat bleibt unverändert

Nicht einigen konnten sich die Gipfelteilnehmer darauf, gleichzeitig das Mandat von "Triton" auszuweiten. Schiffe unter "Triton"-Kommando patrouillieren damit weiterhin nur in einem Korridor von bis zu 30 Seemeilen vor der italienischen Küste. Zwar sollen "Triton"-Patrouillen auch auf Notrufe außerhalb dieser Zone reagieren, doch Signale, die vor der libyschen Küste abgegeben werden, wo es bereits zu viele Notfällen kommt, können von den EU- Schiffen kaum aufgefangen werden. Dieses Problem ließe sich nur mit weitgehender Luftüberwachung lösen.

Schon im Vorfeld des Sondergipfels hatte der für "Triton" verantwortliche Chef der EU-Grenzschutzagentur "Frontex", Fabrice Leggeri, deutlich gemacht, dass "Triton" keine Operation zur Seenotrettung sein. "Das ist nicht unser Mandat", sagte Leggeri in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian". Er schloss es aus, seine Schiffe in der Nähe der libyschen Küste fahren zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass es unter den Gipfelteilnehmern unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben habe, was "Frontex" könne und dürfe.

EU will schnell handeln

Neben mehr Geld wollen die EU-Länder auch weitere Schiffe für die Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung stellen: Deutschland bot eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der Bundeswehr an, die bisher für die Mission "Atalanta" vor der Küste von Somalia im Einsatz sind. Frankreich will ein Schiff und Hubschraubern stellen, Belgien, die Niederlande und weitere Mitgliedsländer wollen Material und Experten bereitstellen.

Der britische Premier David Cameron bot ebenfalls ein bis zwei Kriegsschiffe an. Er betonte jedoch, dass Großbritannien zwar bereit sei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, die Geretteten dürften dadurch aber keinen Asylanspruch in Großbritannien erhalten. Sie sollen nach Italien gebracht werden.

Keine Lösung bei Aufnahme von Flüchtlingen

Die Haltung Camerons macht deutlich, wo das Problem der europäischen Flüchtlingspolitik liegt: Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder. Merkel bestätigte, dass man in dieser Frage nicht wirklich weiter gekommen sei. "Wir haben ein Pilotprojekt ins Auge gefasst", formulierte sie vorsichtig. Anfang der Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch von 5000 anerkannten Flüchtlingen gesprochen, die erstmals nach einem Verteilungsschlüssel von den EU-Ländern aufgenommen werden sollten.

Auf konkrete Zahlen konnte sich die Regierungschefs in Brüssel dann aber doch nicht einigen. "5000 ist nicht genug", sagte Merkel und räumte ein, dass die geltenden Aufnahmeregeln für Flüchtlinge in der EU verändert werden müssten. Nach der "Dublin II" genannten Vereinbarung, muss der Asylantrag dort gestellt werden, wo ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Da die meisten Flüchtlinge derzeit über das Mittelmeer nach Italien, Malta und Griechenland kommen, haben diese Länder die Hauptlast zu tragen. Das System müsse weiterentwickelt werden, erklärte Merkel.

EU will Schlepperboote zerstören

Einig waren sich die EU-Regierungschefs dagegen darin, den Kampf gegen Schlepperbanden zu intensivieren. Nach Aussagen von EU-Ratspräsident Donald Tusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Francesca Mogherini will prüfen, in welchem rechtlichen Rahmen solche Aktionen stattfinden könnten und ob dafür ein UN-Mandat notwendig ist. Die Netzwerke der Schlepper sollten zerschlagen und ihre Vermögen eingezogen werden, heißt es in einer ansonsten recht unkonkreten Absichtserklärung.

Nicht zur Sprache kamen bei dem Treffen in Brüssel Forderungen nach legalen Möglichkeiten der Migration oder einem sicheren Fluchtkorridor für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak, wie Hilfsorganisationen gefordert hatten.

Kritik am Sondergipfel

"Es gibt keine schnelle Lösung", hatte Tusk vor dem Gipfel die Erwartungen bereits gedämpft. Von dem Ergebnis waren dann doch viele enttäuscht, selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich hatte gehofft, wir könnten ehrgeiziger sein", sagte der Luxemburger. "An der Abwehrhaltung ändert auch die Verdreifachung der Mittel nichts", kritisierte die Grüne Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler. Sogar wütend war der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. "Die Aufstockung der Mittel für 'Triton' ändert doch nichts", so Verhofstadt, man brauche eine europäische Asylpolitik und legale Möglichkeiten der Migration.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berichtete von Empörung auch bei anderen Fraktionsvorsitzenden: Die Beschlüsse des Gipfels griffen viel zu kurz. Zahlreiche Parlamentarier würden erwägen, die Genehmigung des EU-Haushaltes zu blockieren, um bessere Ergebnisse zu erzwingen. Amnesty International nannte den erweiterten "Triton"-Einsatz eine Mission "die das Gesicht wahrt, aber nicht Menschenleben rettet".

Merkel: "Auf die Worte müssen nun Taten folgen"

Beim nächsten EU-Gipfel im Juni soll über weitere Lösungen verhandelt werden. Zudem plant die EU mit den Regierungschefs der Afrikanischen Union ein Sondertreffen auf Malta, um die Kooperation zu verbessern. "Der Gipfel war ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen", sagte Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss und mahnte: "Auf die Worte müssen nun Taten folgen."