EU will Asyl-Zentrum erproben

Die EU will offenbar einen Versuch wagen. Im nordafrikanischen Staat Niger soll probeweise ein "Aufnahmezentrum" für Asylbewerber eingerichtet werden, um die Menschen von der gefährlichen Flucht nach Europa über das Mittelmeer abzuhalten. Ob und wie das funktionieren wird, das weiß keiner der EU-Innenminister so genau einzuschätzen. "Aber wir müssen etwas tun. Der Druck wird zu groß", sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen der Innenminister in Brüssel. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wollte noch keine Einzelheiten zu dem Pilotprojekt nennen, sondern blieb vor der Presse vage: "Wir haben entschieden, stärker mit den Herkunftsländern und den Transitländern in der Region zusammenzuarbeiten. Und das ist sehr sinnvoll."

Zwischen 600.000 und einer Million Menschen harren inzwischen in Libyen aus, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen, das besagen Schätzungen der EU-Kommission. Wenn sie stimmen, würde die Zahl der Bootsflüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr in diesem Jahr noch einmal drastisch ansteigen. Bis zum Mai soll die EU-Kommission jetzt eine umfassende Strategie zur Abmilderung des Flüchtlingsdramas vorlegen.

Die Innenminister sprechen sich für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge aus, für eine Bekämpfung des Schleuserwesens, einheitliche Asylverfahren in Europa und eine bessere Verteilung von sogenannten Kontingent-Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU. Dies sind im Moment vor allem Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Syrien ausgesucht werden und ohne langwieriges Asylverfahren aufgenommen werden.

Vor allem der italienische Innenminister Angelino Alfano drängte in Brüssel darauf, in der Flüchtlingskrise schneller zu handeln. Italien ist das Hauptziel der Schleuserboote. Vor den Küsten werden praktisch täglich Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Wie viele unentdeckt umkommen, ist nicht klar. Alfano kann sich "Aufnahmezentren" auch im Sudan und Tunesien vorstellen.

Asyl-Verfahren außerhalb Europas?

Die EU-Innenminister versprechen bereits seit Monaten, dass mehr legale Wege geschaffen werden sollen, in die EU einzuwandern. Bislang müssen Asylbewerber zunächst illegal nach Europa einreisen, um dann ihr Recht auf Asyl prüfen zu lassen. Diesem Paradox will Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einem "Aufnahmezentrum" begegnen. Bereits im Transitland sollen potenzielle Asylbewerber über ihre Chancen auf Aufnahme in Europa aufgeklärt werden. Ob es möglich sein soll, bereits in diesen Zentren einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Asyl zu stellen, und ob auch eine Entscheidung vor Ort gefällt werden kann, ist umstritten. De Maizière plädierte in Brüssel für einen vorsichtigen Versuch: "Das braucht Zeit. Man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen. Es sollte nicht von uns oder von einem Land betrieben werden, wo diese Zentren sind, sondern vom UN-Flüchtlingskommissar. Wir werden jetzt mal ein Pilotprojekt entwickeln und dann die Diskussion sorgsam, aber sehr entschlossen weiterführen." Die Innenministerin von Österreich, Johanna Mikl-Leitner, sieht gute Gründe für "Aufnahmezentren". "Zum einen können wir hier ganz klar unterscheiden zwischen jenen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Zum anderen können wir den Schleppern den Nährboden entziehen. Und wir schaffen so legale Wege nach Europa", sagte Mikl-Leitner in Brüssel.

Völlig unklar ist noch, ob man das hauptsächliche Transitland Libyen oder einen anderen nordafrikanischen Staat zur Einrichtung eines solches Aufnahme-Zentrums gewinnen kann. In Libyen gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission keine funktionierenden staatlichen Strukturen, von der prekären Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland einmal ganz abgesehen. Bundesinnenminister de Maizière hatte die "Aufnahmenzentren" bereits vor Monaten ins Gespräch gebracht und einen Vorschlag aufgegriffen, der bereits einmal vor zehn Jahren von der EU erwogen wurde. Die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler, hält solche Pläne für abwegig. Sie hatte die Länder Marokko und Tunesien bereist. Schon dort sei die Rechtsstaatlichkeit und somit ein faires Verfahren für Flüchtlinge nicht gewährleistet.

Amnesty fordert mehr Rettung auf hoher See

Zurzeit unterstützt die EU Italien beim Schutz seiner Grenzen mit der Operation "Triton". Schiffe und Flugzeuge, die der EU-Grenzschutzagentur "Frontex" von einigen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, spüren seit November letzten Jahres Flüchtlingsschiffe auf, die sich italienischen und maltesischen Gewässern nähern. Italien hat seine breiter angelegte Operation "Mare Nostrum" zur Rettung der Flüchtlinge inzwischen eingestellt. Sie war dem italienischen Innenminister mit neun Millionen Euro pro Monat zu teuer. Außerdem kritisierten vielen EU-Innenminister, darunter auch der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière, dass die Rettungsaktionen noch mehr Schleuser aktiviert hätten, die noch mehr Flüchtlinge als je zuvor in die seeuntüchtigen Kähne gesetzt hätten. Die Menschenrechts-Organisation "Amnesty International" forderte die EU-Innenminister auf, einen Ersatz für "Mare Nostrum" zu schaffen und eine umfassende Operation zu beginnen, um Menschenleben zu retten. "Die humanitäre Krise ist nicht vorbei", sagte die Direktorin des Europa-Büros von "Amnesty" Iverna McGowan in Brüssel. "Es ist einfache, aber alarmierende Mathematik: Die Zahl der Menschen, die den mörderischen Seeweg wählen, nimmt zu. Die Mittel für Seenot-Rettung nehmen ab. Also werden mehr Menschen sterben."

Streit um Verteilung syrischer Kriegsflüchtlinge

Eine Verteilung von syrischen Kontingent-Flüchtlingen nach einem festen Schlüssel vertagten die Innenminister auf das zweite Halbjahr. Länder wie Deutschland oder Schweden, die im Moment die meisten Flüchtlinge aufnehmen, verlangen, dass sich Staaten in Osteuropa oder Südeuropa stärker beteiligen. Die sind davon nur wenig begeistert. Deutschland nimmt rund 30.000 syrische Kontingent-Flüchtlinge auf, Schweden 2700. Die übrigen 26 EU-Staaten zusammen genommen nur 5000. "Amnesty International" weist darauf hin, dass Europa insgesamt nur zwei Prozent der syrischen Kriegsflüchtlinge weltweit aufnimmt. Die allermeisten bleiben in der unmittelbaren Nachbarschaft, also Libanon, Türkei, Jordanien und Irak.

Bei der Diskussion um eine bessere Flüchtlingspolitik drehen sich die EU-Innenminister seit Monaten im Kreis. Jetzt hofft man auf ein umfassendes Konzept vom EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im Mai. "Wir werden allmählich ungeduldig. Wir werden mit keiner Maßnahme das internationale Flüchtlingsproblem lösen, aber eindämmen müssen wir es", meinte Innenminister de Maizière zu den langsamen Fortschritten.