EU setzt Verhandlungen mit Serbien aus

Nachdem Carla del Ponte, Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals ICTY, am Mittwoch Morgen (3.5.) EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn darüber informierte, dass Serbien nicht vollkommen mit dem Tribunal in Den Haag zusammenarbeitet, hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit Belgrad über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ausgesetzt.

Rehn: Es ist eine Enttäuschung

„Am Mittwoch habe ich einen detaillierten Bericht über den Stand der Zusammenarbeit von Serbien-Montenegro mit dem ICTY von Chefanklägerin Carla del Ponte erhalten. Ihre Einschätzung ist negativ und ich muss sagen, es ist eine Enttäuschung, dass Belgrad nicht in der Lage war, den flüchtigen ICTY-Angeklagten Ratko Mladic aufzuspüren, zu verhaften und an Den Haag auszuliefern. Daher hat die EU-Kommission beschlossen, die Verhandlungen über das SAA mit Serbien abzubrechen. Die Kommission ist dazu bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, sobald Serbien vollkommen mit dem ICTY zusammenarbeitet“, betonte Rehn. Er fügte hinzu, dies sei eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Serbien müsse beweisen, dass jede Person, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, sich vor Gericht verantworten muss. In diesem Falle handle es sich auch darum, demokratische Reife zu erlangen. Dazu gehöre ebenfalls, dass die Streitkräfte und Geheimdienste unter demokratischer Aufsicht stehen müssten, was wie es scheint, im Augenblick nicht der Fall ist.

Ziel noch nicht außer Sichtweite

Rehn bestätigte, dass die Verhandlungen mit Serbien auf technischer Ebene gut verlaufen seien. Das Ziel zu erfüllen, die Verhandlungen mit Serbien bis Jahresende abzuschließen, sei immer noch möglich, allerdings nur wenn sich „die Kooperation Serbiens mit dem ICTY drastisch verbessert“. Rehn rief die demokratischen Kräfte in Serbien zur Zusammenarbeit auf, um das angestrebte Ziel zu Gunsten des Landes und seiner Bürger zu verwirklichen, denn „Serbien und Montenegro haben eine klare europäische Perspektive“, so Rehn.

Chefanklägerin fühlt sich getäuscht

Del Ponte sagte auf einer Pressekonferenz beim ICTY, Serbiens Premier Vojislav Kostunica habe sie „getäuscht“, als er im März versprach, dass Ratko Mladic bis Ende April verhaftet würde. „Es ist besonders enttäuschend, dass trotz der Versprechen von höchster Ebene die serbische Regierung es nicht geschafft hat, Mladic zu verhaften. Offenbar wurde ich getäuscht, als es hieß, seine Verhaftung sei eine Frage von Tagen oder Wochen. Offenbar konzentrieren sich in Belgrad alle Bemühungen darauf, dass sich Mladic freiwillig stellt. Doch das ist unrealistisch und falsch.“ Der Chefanklägerin zufolge hatten die Behörden in Serbien die Möglichkeit Mladic zu verhaften. Anstatt dies zu tun, hätten sie ihn dazu aufgerufen, sich freiwillig zu stellen. Vor etwa zehn Tagen hätten die Behörden in Serbien noch gewusst, wo sich der flüchtige ICTY-Angeklagte aufhalte, allerdings wechsle er binnen kürzester Zeit sein Versteck – in Belgrad und Umgebung.

Alen Legovic, Brüssel

DW-RADIO/Bosnisch, DW-RADIO/Serbisch, 3.5.2006, Fokus Ost-Südost