EU sanktioniert Laurent Gbagbo
20. Dezember 2010
Die EU hatte die Sanktionen gegen den ivorischen Alt-Präsidenten schon vor einer Woche beschlossen. Zuletzt stellte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Laurent Gbagbo im Namen der EU ein Ultimatum. Dieses verstrich am Montag (20.12.2010) und Gbagbo hat nicht wie von der EU gewünscht die Macht abgegeben. Das Einreiseverbot werde innerhalb der nächsten Tage wirksam werden, sagten EU-Diplomaten. Im nächsten Schritt soll demnach auch über Konten der 19 Ivorer entschieden werden. Die EU überlegt die Gelder einzufrieren.
Ein Land, zwei Präsidenten
Die internationale Gemeinschaft steht geschlossen hinter dem Oppositionsführer Alassane Ouattara. Nach der Stichwahl um das Amt des Präsidenten hatte die Wahlkommission Ouattara zum Sieger erklärt. Allerdings erklärte der Verfassungsrat - der von einem engen Verbündeten von Gbagbo geführt wird - die Abstimmung für ungültig. Gbagbo ließ sich - genau wie Ouattara - als Präsident vereidigen. Seitdem hat die Elfenbeinküste zwei Präsidenten, zwei Regierungen und massive Probleme. Immer wieder kommt es zu blutigen Zusammenstößen. Bei Ausschreitungen zwischen Anhängern beider Politiker sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen.
Blauhelme bleiben
Der UN-Sicherheitsrat beschloss unterdessen in New York, das Mandat für seine Friedensmission an der Elfenbeinküste, für weitere sechs Monate zu verlängern. Gbagbo hatte die UN dagegen aufgefordert, die Blauhelme abzuziehen. Auch die französische Armee solle ihre Soldaten aus der Elfenbeinküste abziehen, forderte Gbagbo. Die UNO wies die Forderungen zurück.
Angesichts der angespannten Sicherheitslage ziehen die USA fast ihr gesamtes Botschaftspersonal aus der Elfenbeinküste ab. Einige französische Firmen und die UN haben schon vor Tagen Mitarbeiter ausgeflogen. Die deutsche Botschaft hat die Deutschen bisher nicht aufgefordert, das Land zu verlassen.
Autorin: Christine Harjes (ap, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Katrin Ogunsade