EU erhöht Druck auf Iran
14. November 2022
Zwei Monate nach dem Tod der 22 Jahre alten Iranerin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU eine zweite Sanktionsrunde gegen die Führung im Iran eingeleitet. Amini war gestorben, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen eines angeblich falsch angelegten Kopftuchs verhaftet worden war. Ihr Tod hat im ganzen Land zu einer massiven Protestwelle geführt, die sich inzwischen gegen das Herrschaftssystem in der Theokratie Iran richtet.
Hunderte Menschen sollen bei der Niederschlagung der Proteste von Sicherheitskräften getötet worden seien. Rund 14.000 Menschen wurden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation verhaftet. Einige sollen bereits zu Todesstrafen verurteilt worden sein, was der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, als "grausam" brandmarkte. Wegen dieser Eskalation sei die heutige Sanktionsrunde sicherlich nicht die letzte gegen die Führung im Iran, so Asselborn.
Erweiterte Sanktionen, Vermögenssperren und Einreiseverbote
Vor einem Monat hatte die EU erste Sanktionen gegen die Sittenpolizei verhängt. Jetzt folgen Sanktionen gegen die Führung der Revolutionsgarden und einer Miliz, die an der Unterdrückung der Proteste und Demonstrationen beteiligt ist. Insgesamt seien jetzt in beiden Runden zusammen gegen elf Institutionen und 126 Personen Vermögenssperren und/oder Einreiseverbote in Kraft, teilte die Europäische Union nach der Sitzung der Außenministerinnen und Außenminister mit. "Wir nehmen diejenigen in die Verantwortung, die für diese Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Die Verantwortlichen sollten nicht glauben, "ohne Konsequenzen ihre eigenen Menschen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können". Es werde ein starkes Signal an die iranische Führung gesandt.
Aus Teheran kam eine scharfe Erwiderung. "Die deutschen Behörden sollten sich die Geschichte ihres eigenen Landes ansehen, die Geschichte der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bewaffnung eines Aggressorregimes gegen den Iran. Deutschland ist nicht in einer Position, den Iran zu tadeln", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani nach Angaben von Staatsmedien. Er sagte nicht, welches "Aggressorregime" er meinte. Teheran betrachtet Israel und die USA als Erzfeinde, auch Saudi-Arabien ist ein regionaler Rivale. Sanktionen würden den Iran nicht beeinflussen, sagte der Sprecher weiter.
Die Bundesregierung hatte sich zudem dafür ausgesprochen, die militärische Eliteeinheit "Revolutionsgarden" auf die Liste der Terrororganisationen der EU zu setzen und sie damit Al-Kaida, dem "Islamischen Staat" oder den Hisbollah-Milizen gleichzusetzen. Soweit sind die Europäer aber nicht gegangen, weil das auch rechtlich sehr komplex sei, hieß es aus der deutschen Delegation.
Keine Sanktionen wegen angeblicher Raketenlieferung an Russland
Strafmaßnahmen gegen iranische Staatsbürger und Einrichtungen sind vor drei Wochen auch wegen der Lieferung von Kampf-Drohnen an Russland erlassen worden. Der Iran hat diese Lieferungen inzwischen eingeräumt. Die Drohnen werden in der Ukraine von Russland eingesetzt, um wichtige zivile Infrastruktur anzugreifen. Für die Lieferung von Raketen, über die Medien berichtet hatten, gebe es hingegen noch keine Beweise, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Deshalb könne man auch noch keine spezifischen Sanktionen verhängen. Die Einmischung des Iran sei aber ohnehin besorgniserregend.
Gegen den Aggressor Russland selbst werden heute keine weiteren Sanktionen verhängt. Die nächste, die neunte Runde werde aber vorbereitet, so Borrell. Die juristischen Vorarbeiten zum Ausmachen neuer Sanktionsziele liefen. Der Ministerrat unterhält eine eigene Arbeitsgruppe mit Diplomaten aus allen 27 Mitgliedsstaaten, die sich fast täglich mit dem Sanktionsmanagement der EU beschäftigt.
EU-Bürger im Iran in Haft
Die Außenminister der EU müssen sich auch um eigene Bürgerinnen und Bürger sorgen, die im Zuge der Proteste im Iran festgenommen wurden. Iranische Behörden erklärten, sie hätten Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Italien Beweise für die Verwicklung von insgesamt neun verhafteten Personen in die Proteste vorgelegt.
"Die Welt schaut hin", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zur Lage im Iran. Deshalb haben Deutschland und Island beantragt, die Gewalt gegen Demonstranten im Menschenrechts-Rat der Vereinten Nationen kommende Woche in Genf zu debattieren. Die Botschafterin Deutschlands in Genf brachte einen entsprechenden Antrag ein. "Wir werden den mutigen Frauen und Männern im Iran international eine Stimme geben", kündigte Katharina Stasch an. "Wir wollen, dass Beweise unabhängig erhoben werden und die Menschenrechtsverletzungen national und international vor Gericht gebracht werden." Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kann allerdings keine Sanktionen erlassen, sondern den Iran nur öffentlichkeitswirksam rügen und eine Untersuchung einleiten.
Macron sieht Revolution: "Höchst beeindruckend"
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht nur noch wenig Chancen bei den von der Europäischen Union maßgeblich angeführten Verhandlungen mit dem Iran über den Stopp seines Atomwaffenprogramms weiter voran zu kommen. Macron sagte in einem Interview mit dem Radiosender France Inter, die Aussichten seien "sehr fragil wegen der inneren Lage im Iran und den Forderungen aus dem Iran, die sehr schwer zu erfüllen seien. Die Revolution hat vieles verändert."
Macron bezeichnete die Geschehnisse im Iran in dem Interview mehrfach als Revolution. "Höchst beeindruckend ist in dieser Bewegung, dieser Revolution, dass sie von jungen Frauen und Männern ausgeht, die nichts anderes kennen als das Leben unter dem Regime", sagte der französische Präsident. Emmanuel Macron hatte im September noch den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am Rande der UN-Vollversammlung getroffen, um den Atomdeal zu retten. Im Sommer sah es noch so aus, als könne das seit 2015 von der EU, Russland, China und den USA verhandelte Abkommen wieder belebt werden. US-Präsident Donald Trump hatte es 2018 zwischenzeitlich einseitig aufgekündigt.