"EU-Reaktion auf Flüchtlingskrise unzureichend"

"Es reicht nicht aus, die Symptome der Krise zu bekämpfen", unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Plenardebatte des Europaparlaments in Straßburg. Die Reaktion der EU-Regierungen auf die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer sei "unzureichend", kritisierte Juncker."Betroffenheitslyrik und -Rhetorik auf Dauer" dürfe es nicht geben, sagte der Luxemburger Christdemokrat. "Wir müssen jetzt handeln." Wichtig sei auch ein Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa. Die EU-Kommission werde dazu am 13. Mai Vorschläge vorlegen.

Juncker fordert legale Einwanderung

"Dringend" müsse sich die EU auch mit Fragen der legalen Migration nach Europa beschäftigen, verlangte Juncker. Zumindest mittelfristrig müsse legale Einwanderung ein Thema sein. "Man muss die Türen öffnen." Die EU könne sich nicht auf das Argument zurückziehen, dass man nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen könne. Jeder wisse, dass Europa nicht die einzige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung sein könne. "Aber wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken." Zugleich rief Juncker die EU-Länder dazu auf, ihre Entwicklungshilfe aufzustocken, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen.

Frontex-Mandat reicht aus

Zufrieden zeigte sich Juncker darüber, dass es künftig mehr Seenotrettung im Mittelmeer geben werde und bezeichnete das existierende Mandat der EU-Grenzagentur Frontex als ausreichend. Es sei eine Falschinformation, dass unter diesem Mandat nur Rettung in Küstennähe möglich sei, unterstrich er. Die Schiffe des "Triton"-Einsatzes" der europäischen Grenzschutzagentur Frontex könnten auch in internationalen Gewässern im Mittelmeer operieren. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel wurden vorige Woche die Mittel für "Triton" auf 120 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Schiffe zur verstärkten Seenotrettung ins Mittelmeer entsenden.

Europaparlament fordert Flüchtlingsquoten

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament eine Entschließung angenommen, die verbindliche Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas fordert. Die EU müsse bei der Flüchtlingspolitik mehr für eine "gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten" tun. Notwendig sei auch mehr Solidarität gegenüber jenen Staaten, die "anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden aufnehmen". Die Entschließung wurde von sechs Fraktionen gemeinsam eingebracht, darunter auch von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die bisher bindende Aufnahmequoten abgelehnt hatte. Nur die rechtskonservative und europaskeptische Fraktion der Konservativen und Reformisten, in der die britischen Tories und die sieben Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) vertreten sind, schloss sich der Initiative nicht an.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte die EU-Regierungen auf, der Volksvertretung in der Debatte um die Flüchtlingskrise mehr Gehör zu schenken. Das Parlament habe seit vielen Jahren Vorschläge für die Lösung der Flüchtlingsprobleme unterbreitet, sagte Schulz. Der Europäische Rat und auch die EU-Kommission müssten diese endlich ernst nehmen.

Kommissionschef Juncker gehörte zu den Hauptrednern der Parlamentsdiskussion, die sich mit den Ergebnissen des EU-Krisengipfels zur Flüchtlingspolitik am vergangenen Donnerstag beschäftigte. In der Abschlusserklärung dieses Gipfels finden sich nur vage Andeutungen über Möglichkeiten, Flüchtlinge in der EU anders zu verteilen. Die EU-Kommission hat allerdings bei Reformen der Flüchtlingspolitik nicht das letzte Wort. Die maßgebliche Entscheidungsmacht liegt bei den europäischen Regierungen.

qu/cr (afp, epd, rtr)