Tusk will "Bewährungsphase" für Flüchtlinge
3. Dezember 2015
In einem Interview mit mehreren internationalen Zeitungen, darunter auch die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), anlässlich seines einjährigen Amtsjubiläums forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine 18 Monate lange "Bewährungsphase" für Flüchtlinge, die nach Europa einreisen wollen. Es werde ihnen derzeit zu leicht gemacht, so der ehemalige polnische Ministerpräsident.
"Wir können und wir sollten Migranten so lange festsetzen wie es dauert, ihre Identität zu verifizieren", wird Tusk in der SZ zitiert. Internationale und EU-Regeln erlaubten eine so lange Frist. Die Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht.
Tusk contra UN-Empfehlung
Mit seiner Forderung stellt Tusk sich gegen die Empfehlung der Vereinten Nationen, nach der Asylsuchende nur dann in Lagern festgehalten werden sollten, wenn es keine andere Option mehr gebe. Auch Italien und Griechenland, wo die meisten der in die EU einreisen wollenden Flüchtlinge ankommen, zögern bei der Einrichtung von Auffanglagern.
Mit seiner Forderung geht Tusk auch auf Konfrontationskurs zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich wiederholt für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hat. Allerdings spielte er die Kontroverse herunter, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Außengrenzen des Schengen-Raumes müssten gesichert werden.
Damit macht sich Tusk für eine Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren stark, das von Kanzlerin Merkel zuletzt als "obsolet" bezeichnet wurde. Es sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.
"Flüchtlingswelle ist zu groß"
Tusk warnte, die Flüchtlingswelle müsse unbedingt aufgehalten werden. Sie sei "zu groß, um sie nicht zu stoppen", so der polnische Politiker. Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", so Tusk in dem Zeitungs-Interview.
Auf die Frage, ob die Flüchtlingskrise überhaupt zu bewältigen sei, antwortete Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das."
Streit auf europäischer Ebene
In diesem Jahr sind bereits mehrere Hunderttausend Menschen über das Mittelmeer und die sogenannte Balkan-Route nach Europa gekommen. Viele von ihnen kommen aus afrikanischen Ländern, aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Libyen und Irak sowie aus Afghanistan. Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Tusk sind jedoch zwei Drittel davon Wirtschaftsflüchtlinge.
Am Mittwoch hatte die Slowakei am Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von den EU-Innenministern beschlossene Verteilung von Flüchtlingen nach einem festen Kontingent pro Land eingereicht. Die Regelung war gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens zustande gekommen.
mak/sc (rtr, afp, SZ)