EU prüft erneut Luxemburgs Steuerpolitik

Der "Luxleaks"-Skandal brachte Steuersparmodelle in Luxemburg in Verruf. Die EU-Kommission versucht, konsequent dagegen vorzugehen. Nun stehen Steuerbescheide für den internationalen Energiekonzern Engie auf dem Prüfstand. Ein Vorverfahren lief bereits, jetzt will die Kommission nach eigenen Angaben in einer tiefer gehenden Untersuchung prüfen, ob Luxemburg mit diesen Steuerbescheiden 2008 gegen Beihilferegeln verstieß. Zu diesem Zeitpunkt war der heutige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker Premier und Finanzminister des Großherzogtums.

Im vorliegenden Falle sollen sich Tochterfirmen des Konzerns gegenseitig Darlehen gewährt haben und damit die Steuerlast gedrückt haben. Dabei könne es sich um illegale Beihilfen handeln, erklärte die Kommission. Ein Engie-Sprecher erklärte, das Unternehmen werde mit der Kommission zur Klärung offener Fragen zusammenarbeiten. Engie firmierte bis zum vergangenen Jahr unter dem Namen GDF Suez und ist einer der größten Energiekonzerne in Europa.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, derzeit in Washington, ließ erklären, sie werde sich die Besteuerung von GDF Suez in Luxemburg "sorgfältig" anschauen. "Es scheint einen Widerspruch zum luxemburgischen Steuerrecht zu geben; GDF Suez könnte weniger Steuern als andere Unternehmen gezahlt haben." Das luxemburgische Finanzministerium erklärte, die Eröffnung des vertieften Verfahrens sei noch keine Vorentscheidung. Man sei überzeugt, dass Engie keine speziellen Vorteile gewährt worden seien.

Die Steuerpolitik des kleinen EU-Staats war 2014 im sogenannten Luxleaks-Skandal in Verruf geraten. Die EU-Kommission hatte bereits unrechtmäßige Beihilfen an Fiat Chrysler in Luxemburg angeprangert. Dagegen zogen sowohl die Regierung des Landes als auch der Konzern vor Gericht. Zuletzt hatte Kommissarin Verstager mit einer Entscheidung Furore gemacht, nach der der US-Konzern Apple in Irland Steuern in Höhe von rund 13 Milliarden Euro nachzahlen soll.

kkl/rb (dpa/afp/rtr)