EU-Parlamentarier finden Klimaschutz-Kompromiss

Der Kompromiss von christdemokratischen, liberalen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten betrifft das Herzstück der europäischen Klimapolitik, den EU-Emissionshandel. Er sieht unter anderem vor, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen zu lassen. Ab 2032 soll sie ganz verschwinden, wie die Fraktionen mitteilten.

CO2-Zoll soll Wettbewerbsnachteile verhindern

Die kostenlosen Zertifikate sollen nur dann nicht mehr vergeben werden, wenn es der EU gelingt, einen CO2-Zoll einzuführen. Durch eine solche Abgabe auf importierten Stahl, Beton und andere Produkte, bei deren Herstellung viel Treibhausgase entstehen, sollen Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen verhindert werden.

In der vergangenen Woche war ein anderer Kompromiss im EU-Parlament überraschend gescheitert. Sozialdemokraten und die Grüne Fraktion hatten den Vorschlag abgelehnt, der ein Auslaufen der kostenlosen Zertifikat-Vergabe von 2028 bis 2034 vorgesehen hatte. Die EU-Kommission hatte 2035 als Enddatum vorgeschlagen, ein früher Entwurf des EU-Parlaments sogar 2030.

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, begrüßte den jetzt gefundenen Kompromiss. Sein CDU-Kollege Peter Liese zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der entscheidenden Abstimmung kommende Woche im EU-Parlament eine große Mehrheit für das Vorhaben geben werde. Positive Signale kamen auch von Grünen.

Knackpunkt Ausweitung des Emissionshandels

Knackpunkt könnte jedoch erneut die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr werden. Diese war bei der ersten Abstimmung am 8. Juni ebenfalls durchgefallen. Wegen der gescheiterten Kompromisse zur Reform des EU-Emissionshandel waren auch wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen verschoben worden, da diese Vorhaben eng zusammenhängen.

ww/rb (dpa, rtre)