EU-Parlament: Wilders und Orban schließen sich zusammen

Nicht mal eine Woche ist es her, da hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Gründung einer Gruppe von Rechtsaußen-Parteien im Europa-Parlament verkündet. An seiner Seite waren zunächst Herbert Kickl von der FPÖ in Österreich und Andrej Babis von der ANO aus Tschechien.

Nun hat die Gruppe weiteren Zulauf und ist damit dem Ziel näher gekommen, Fraktionsstatus im neugewählten EU-Parlament zu erhalten: Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden hat angekündigt, dass sich seine Partei PVV der Gruppe anschließen will. "Wir wollen unsere Kräfte bündeln und werden uns mit Stolz den 'Patrioten für Europa' anschließen", ließ Wilders verlauten.

Orban, der auch Vorsitzender der rechtspopulistischen Fidesz in Ungarn ist, und FPÖ-Chef Kickl hatten am Sonntag die Gründung der neuen Fraktion bekanntgegeben. Anlass: die Erfolge vieler Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl Anfang Juni. Der von ihnen geplanten Fraktion "Patrioten für Europa" trat als erste Tschechiens populistische und euroskeptische Oppositionspartei ANO des früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis bei.

Das von ihnen unterzeichnete sogenannten Patriotische Manifest verspricht Orban zufolge "Frieden, Sicherheit und Entwicklung" anstelle von "Krieg, Migration und Stagnation", für die die "Brüsseler Elite" verantwortlich sei. Das neue Bündnis richtet sich auch gegen die Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des "Green Deals" der Europäischen Union.

Wilders' Partei hatte im November die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen und ist dort jetzt der stärkste Partner einer weit rechtsstehenden Regierungskoalition aus insgesamt vier Parteien. Bei der Europawahl im vergangenen Monat hatte die PVV sechs Sitze im EU-Parlament gewonnen.

Vox wechselt die Fraktion

Neben Geert Wilders hat auch die Partei Vox aus Spanien angekündigt, sich der geplanten Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" anzuschließen. Damit wolle man in der neuen Legislaturperiode "dem Konsens von Konservativen und Sozialisten entgegentreten, der Europa in den letzten Jahren so viel Schaden zugefügt hat", verkündete Vox. Bisher hatte die spanische Rechtsaußenpartei im Europa-Parlament der Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" (EKR) von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni angehört.

Mit den Ankündigungen von Vox und PVV würde die neue Fraktion über Abgeordnete aus sechs Ländern verfügen - vorgeschrieben für den Fraktionsstatus im Europa-Parlament ist die Mitgliedschaft von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern.

Interesse bekundet hat die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal, spekuliert wird zudem unter anderem über die italienische Lega und Frankreichs Rassemblement National (RN) von Rechtspopulistin Marine Le Pen. Mit dem Fraktionsstatus bekommen Parlamentarier unter anderem deutlich mehr finanzielle Mittel für die politische Arbeit, sie können wichtige Posten im Parlament besetzen und bekommen mehr Redezeit im Plenum.

Weidel winkt ab

Alice Weidel, die Vorsitzende von Deutschlands rechtspopulistischer AfD, hatte einen Anschluss der Delegation ihrer Partei an Orbans geplante Rechtsfraktion im Europa-Parlament am Dienstag ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Weidel sprach von einem strategisch langfristigen Projekt.

Viktor Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden, der weiterhin größten Fraktion im Europaparlament. Grund war der Streit über die Beschneidung der Demokratie in Ungarn durch Orban.

Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) an, zu der auch Le Pens RN gehört. Die ANO hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie die liberale Fraktion "Renew Europe" verlässt. Andere Parteien aus dem rechten Lager wie Melonis ultrarechte Partei Fratelli d'Italia sind im EU-Parlament in der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) zusammengeschlossen.

AR/pg (dpa, afp, BR)