EU-Parlament ruft zum Schutz Snowdens auf
29. Oktober 2015
Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz zu gewähren. In einer Resolution für mehr Datenschutz appellierte das Parlament an die EU-Länder, jegliche Strafverfolgung gegen Snowden fallen zu lassen. Angesichts seines Status als "Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten" müsse eine mögliche Ausweisung in die USA oder einen Drittstaat verhindert werden.
285 Abgeordnete stimmten für den Snowden betreffenden Zusatz der Resolution, der von den Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingebracht wurde. 281 Parlamentarier stimmten dagegen, 72 enthielten sich. Snowden begrüßte das Abstimmungsergebnis auf Twitter als "außergewöhnlich".
Es handele sich dabei "nicht um einen Schlag gegen die US-Regierung, sondern um eine von Freunden ausgestreckte Hand". Dadurch bestehe die "Chance voranzuschreiten".
Für die gesamte Resolution votierten 342 Abgeordnete; 274 stimmten dagegen, und 29 enthielten sich. Allerdings ist die Entschließung nicht bindend.
Seit 2013 in Russland
Snowden hatte als externer IT-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Dokumente über die weltweiten Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts an sich gebracht und über Journalisten verbreiten lassen. Seit Juni 2013 hält sich Snowden in Russland auf, das ihm Asyl gewährte. In seiner Heimat USA droht ihm ein Prozess wegen Spionage und Geheimnisverrats.
Die Europaparlamentarier begrüßten in der Resolution ferner die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Beginn des Monats, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA mit der Begründung für ungültig zu erklären, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt seien. Gemäß diesem Abkommen zur gewerblichen Datenübermittlung können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie sich an die Datenschutzbestimmungen der EU halten.
mm/jj (afp, dpa, efe)