Marine Le Pen verliert Immunität
2. März 2017
Die EU-Abgeordneten gaben mit ihrer Entscheidung einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. Die rechtsextreme EU-Abgeordnete und französische Präsidentschaftskandidatin hatte Ende 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter Gräuelfotos von IS-Opfern verbreitet. Dazu schrieb sie "DAS ist der IS!" Sie wollte dagegen protestieren, dass ein Radiomoderator Parallelen zwischen dem Front National (FN) und dem IS gezogen hatte.
Le Pen: "Politisch" motivierte Ermittlungen
Die französische Justiz leitete Ermittlungen wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern" ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität. Dem gaben die Abgeordneten nun statt. Im April 2016 hatte sich Le Pen geweigert, einer Vorladung eines Untersuchungsrichters zu folgen. Sie begründete dies mit ihrer parlamentarischen Immunität. Am Donnerstag sprach sie im Sender LCP von "politisch" motivierten Ermittlungen gegen sie. Einen Gesetzesverstoß wies sie von sich: "Ich bin Abgeordnete, es ist meine Aufgabe, den IS anzuprangern."
Affäre um Scheinbeschäftigung
Die Aufhebung der Immunität betrifft aber nur den Vorwurf der Verbreitung der IS-Fotos - nicht die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen ebenfalls vorgeworfen wird. Die Front-National-Chefin und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Vergangene Woche leitete die französische Justiz deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin Catherine Griset ein. Die FN-Chefin weigerte sich, einer polizeilichen Vorladung zu folgen.
Die Vorwürfe haben der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampf bislang nicht geschadet. Umfragen sehen sie nach wie vor in der ersten Runde am 23. April vorne. In der Stichwahl am 7. Mai dürfte sie Meinungsforschern zufolge aber ihrem Gegner unterliegen, nach jetzigem Stand dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron.
stu/myk/pab (afp, dpa)