EU-Parlament gegen Moskaus Mediengesetz

Das Europäische Parlament hat das verschärfte russische Mediengesetz heftig kritisiert. Die Abgeordneten fordern in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution die Rücknahme des Gesetzes über "ausländische Agenten". Redner aller Fraktionen sehen darin den Versuch, die ohnehin begrenzte Meinungsfreiheit in Russland weiter einzuschränken.

Anfang Dezember war das Gesetz auf einzelne Personen, Blogger und individuelle Journalisten ausgeweitet worden. Bereits seit 2012 werden Nichtregierungsorganisationen in Russland, die Einnahmen aus dem Ausland erzielen, als Agenten registriert. Seit 2017 ist die stigmatisierende Registrierung auch bei ausländischen Medien möglich. Bislang sind davon zehn Medien betroffen, die Verbindungen zu den US-amerikanischen Sendern Radio Free Europe und Voice of America haben.

Gahler warnt vor "totaler Kontrolle"

Der außenpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), glaubt, dass das Agentengesetz die Arbeit der Medien stark einschränken könnte. "Zusammen mit der Abkoppelung des russischen Internets vom Rest des weltweiten Netzes geht das in Richtung einer totalen Kontrolle dessen, was Menschen denken, hören, sagen. Und das ist nicht hinzunehmen im 21. Jahrhundert in einem europäischen Land", sagte Gahler der Deutschen Welle in Straßburg.

Auch die Deutsche Welle selbst, die in Moskau ein Studio unterhält und Inhalte in russischer Sprache verbreitet, könnte eines Tages unter das Gesetz fallen. "Ich hoffe, dass das, was russische Medien in Europa machen können, auch weiter für internationale und deutsche Medien wie die Deutsche Welle in Russland möglich ist. Wir müssen darauf bestehen, dass unsere Medien aus Russland genauso frei arbeiten können wie die russischen Medien bei uns", so der Europaabgeordnete Michael Gahler.

"Russlands Einfluss begrenzen"

In der Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg sagte der Abgeordnete Raphael Glucksmann,  französischer Sozialist und selbst Journalist, durch Widerstand gegen das Gesetz müsse man die Demokratie in Russland, aber auch in Europa verteidigen. Russland versuche seinen Einfluss in EU-Staaten auszuweiten. Das gelte es zurückzuweisen. Der rechtspopulistische Abgeordnete Thierry Mariani aus Frankreich widersprach den Russlandkritikern. Sanktionen gegen Russland und öffentliche Verurteilungen hätten ohnehin keinen Effekt. Außerdem müsse man dann wohl auch die USA verurteilen, forderte Mariani.

USA kennen ebenfalls ein Agentengesetz

In den USA gibt es für "ausländische Agenten" ebenfalls die gesetzliche Pflicht, sich registrieren zu lassen. Das FARA genannte Gesetz war 1938 zur Bekämpfung von Nazi-Propaganda erlassen worden und geriet in Vergessenheit. Erst in den vergangenen Jahren, in denen russische Stellen den Wahlkampf in den USA manipuliert haben, ist das Gesetz wieder angewandt worden. Einige russische Staatsmedien sind mittlerweile als ausländische finanzierte Agenten registriert, können aber weiter arbeiten und aus den USA berichten.

Druck nimmt zu

Der christdemokratische Abgeordnete Michael Gahler wies wie andere Mitglieder des Europäischen Parlaments darauf hin, dass Russland mit seinem Agentengesetz gegen Verpflichtungen aus der europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, die es selbst unterschrieben hat. Außerdem werde die russische Verfassung verletzt.

Das Gesetz verschlechtere das Arbeitsumfeld auch für inländische Medien. "Es ist jetzt schon sehr eingeschränkt. Es gibt noch ein paar, die ihre Meinung frei sagen können im Internet. Es gibt noch 'Echo von Moskau' oder die 'Nowaja Gaseta', aber die erreichen die allgemeine Öffentlichkeit nicht mehr", so Gahler gegenüber der DW. "Der Druck auf Akteure in den sozialen Medien nimmt zu. Man will sie dazu bringen, den Mund zu halten, statt sich zu äußern."