EU nimmt Griechenland unter die Lupe

Aus der Sicht der griechischen Regierung läuft alles nach Plan, wenn nicht sogar besser. In der Nacht zum Sonntag stimmte das Parlament in Athen dem Sparhaushalt für 2016 zu, der milliardenschwere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Griechenland habe gute Voraussetzungen, ab Mitte 2016 wieder auf Wachstumskurs zu kommen, erklärte der griechische Premier Alexis Tsipras während der Parlamentsdebatte. Als Erfolg verbucht die Regierung auch die Rekapitalisierung griechischer Großbanken mit weniger Staatshilfe als ursprünglich geplant. Auf einen Bericht der Welt am Sonntag, demzufolge Griechenland dem eigenen Reformplan weit hinterher hinke und einem führungslosen Schiff gleiche, reagierte das Pressebüro des Ministerpräsidenten mit ungewöhnlich scharfen Worten: Die "hartnäckigen und nicht reumütigen Feinde Griechenlands" würden weiterhin auf "Desinformation und Spekulation" setzen.

Für Politikwissenschaftler Levteris Koussoulis besteht aber kein Grund zur Aufregung: "Der Bericht stimmt doch. In der Tat ist das Land führungslos - und zwar in dem Sinne, dass die Regierenden nicht willens oder in der Lage sind, konkrete Ergebnisse zu liefern, sondern einer überholten Mentalität verhaftet bleiben und in erster Linie an ihrem eigenen Machterhalt arbeiten." Auch im "metaphorischen Sinne" könne man sagen, das Schiff sei führungslos, "da die Führungsmannschaft vor allem daran interessiert ist, an Bord zu bleiben und sich nicht wirklich darum kümmert, wohin das Schiff steuert". Das sehen viele in Athen natürlich anders. "Druck und Erpressung - die Geldgeber kennen das Spiel", kritisiert die linksliberale Zeitung der Redakteure und bezeichnet den journalistischen Beitrag aus Berlin als "trojanisches Pferd Deutschlands". "Ich weiß gar nicht, was dahinter steckt", orakelte der stellvertretende Außenminister Dimitris Mardas im Radiointerview am Montag.

13 konkrete Reformen auf dem Tisch

Eindeutig und gar nicht versteckt ist jedenfalls die Forderung der Geldgeber nach einer Überprüfung der Reformfortschritte in Hellas, die laut ursprünglicher Planung im Oktober stattfinden sollte. Doch aus innenpolitischen Gründen wurde sie immer wieder verschoben. Ein großes Hindernis beseitigte die griechische Regierung immerhin Ende November, als sie ein Reformpaket mit knapper Mehrheit im Parlament durchboxte und dafür eine Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro erhielt. Nun könnten voraussichtlich bis zum 11. Dezember weitere Reformen verabschiedet werden - einschließlich einer umstrittenen Gehaltsreform im öffentlichen Dienst und der politisch ungewollten Privatisierung eines staatlichen Energieversorgers. Dafür winkt eine weitere Tranche in Höhe von einer Milliarde. Zudem wird bis Ende Januar ein Konzept zur Rentenreform erwartet. In jüngster Zeit werden Griechenland-Kredite ohnehin in immer kleineren Raten und nur als Gegenleistung für ganz konkrete und nachprüfbare Reformfortschritte ausgezahlt.

Schon vor der Verabschiedung des jüngsten Sparpakets im November hatten die Geldgeber Druck auf Athen ausgeübt, offene Fragen auszuräumen - offenbar mit Erfolg. Politikwissenschaftler Koussoulis glaubt, dass die Kreditgeber ihren Druck nun wieder aufbauen, während Premier Tsipras nach Freiräumen zum Lavieren sucht. In der Tat würden die Regierenden gezwungen, das eine oder andere umzusetzen, da sie sich derzeit keine neue Krise und keinen Bruch mit Europa leisten können, sagt der Analyst. Es handele sich jedoch nur um einen taktischen Rückzug. "Die Regierung sagt doch selbst, dass sie mit vielen Reformen nicht einverstanden ist, und signalisiert dadurch, diese würden nicht umgesetzt. Ich glaube, sie will auf Zeit spielen, damit sie den Staatsapparat unter ihre Kontrolle bringen kann. Wenn die Umstände günstig erscheinen, würde sie durchaus eine neue Konfrontation wagen und dabei auch auf die Auszahlung einer vereinbarten Kredittranche verzichten."

Der griechische Politik-Experte Tassos Pappas glaubt, die Regierung in Athen würde wohl einen Bruch in Kauf nehmen, falls die Geldgeber im Zusammenhang mit der angepeilten Rentenreform auf Kürzungen bei der Grundsicherung bestehen. "Bei dieser Frage wollen die Geldgeber nicht nur das Sparziel, sondern auch die Mittel zum Erreichen des Ziels vorgeben. Eine von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Sozialbeiträge seitens der Arbeitgeber lehnen sie etwa ab", kritisiert der Analyst.

Streben nach Konsens

Um die noch verbleibenden politisch umstrittenen Reformen durchführen zu können, warb Linkspremier Tsipras während der Haushaltsdebatte in Athen für einen breiten überparteilichen Konsens zu seinem Wirtschaftskurs. Prompt bekam er mehrere Absagen - mit dem Hinweis, er habe doch selbst als Oppositionschef bei jeder Gelegenheit einen Konsens torpediert. Daraufhin schaltete der Linkspremier auf Angriff, vor allem in Richtung der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). Sie sollte sich auf vier anstrengende Jahre in der Opposition einstellen, ließ er verlauten.

Ganz abwegig erscheint dieser Hinweis nicht, da die einst mächtige konservative Partei zurzeit ein eher trauriges Bild abgibt. Nachdem die Wahl eines neuen Vorsitzenden Ende November wegen einer Computerpanne abgesagt wurde, trat Übergangschef Evangelos Meimarakis zurück, ließ allerdings seinen politischen Weggefährten Jannis Plakiotakis auf den Chefposten hieven. Jetzt arbeitet er eifrig an seinem Comeback, während mindestens drei weitere Schwergewichte der Partei dies zu verhindern versuchen.