Die EU muss die Fluchtursachen bekämpfen

DW-WORLD.DE: Frau Sippel, lässt die EU, Italien mit dem Flüchtlingsproblem alleine?

Sippel: Ich denke, dass ist eine generelle Frage, bei der es nicht nur um Italien geht. Die Außengrenzen der Europäischen Union sind eben nicht mehr nur Ländergrenzen, es sind europäische Grenzen. Und das verpflichtet eigentlich alle Mitgliedsstaaten, sich an diesen Problemen oder der Lösung der Probleme zu beteiligen. Was sie aber leider nicht tun.

Was kann denn die EU bei diesem Problem überhaupt leisten und was nicht?

Es wäre hilfreich, wenn alle Mitgliedsstaaten sich darauf verständigen würden, diese große Zahl von Flüchtlingen besser innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. So könnte den einzelnen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben werden in einem geordneten Verfahren zu prüfen wer Asylberechtigt ist.

Vor den Asylverfahren steht allerdings der Grenzübertritt. Da gibt es ja den europäischen Grenzschutz Frontex. Wie kann er denn mit diesem Flüchtlingsproblem umgehen? Kann er das denn überhaupt lösen?

Die Agentur Frontex ist ja nicht berechtigt, eigene Aktivitäten zu unternehmen. Sondern sie soll die Mitgliedsstaaten, die betroffen sind, insbesondere an den Außengrenzen unterstützen. Und das ist auch gut so. Es ist auch nicht Aufgabe von Frontex, jetzt die Flüchtlinge daran zu hindern, ins Land zu kommen. Sondern es geht darum, sicherzustellen, dass die, die an den Grenzen landen, ein geordnetes Verfahren erhalten. Es muss ja das Ziel sein, in möglichst kurzer Zeit zu klären, wer ist Asylbewerber, wer ist Flüchtling mit internationalem Schutzstatus und wer ist Armutsflüchtling. Und das alles sicherzustellen, das ist die Herausforderung, an der Frontex sich beteiligen kann, wenn die Italiener das wollen.

Italien hat ja bislang erfolgreich versucht, die Flüchtlinge von Lampedusa fernzuhalten, in dem es bilaterale Verträge mit den Staaten des Maghreb geschlossen hatte. Das scheint jetzt allerdings nicht viel zu nützen, wie man an der derzeitigen Situation erkennen kann. Wer hat dann da jetzt versagt?

Also ich weiß nicht, ob man von Versagen sprechen kann. Es gibt natürlich derzeit im nordafrikanischen Raum eine besonders schwierige Situation. Manche Kontrollen, die bisher funktioniert haben, funktionieren gerade nicht. Die Frage ist natürlich auch, ob solche Abkommen das Problem grundsätzlich lösen können. Wir sind jetzt in der herausfordernden Situation, dass tatsächlich verstärkt Flüchtlinge kommen. Jetzt muss man Lösungen finden, die einerseits den Ländern an den Außengrenzen der EU helfen und anderseits den tatsächlich schutzbedürftigen Schutz auch gewähren.

Italiens Innenminister, Roberto Maroni, sagt bereits voraus, dass nach Tunesien und Ägypten auch andere Staaten des Maghreb "explodieren" könnten und dann kämen noch viel mehr Flüchtlinge in die EU. Wie ist denn die EU auf ein solches Szenario vorbereitet?

Man muss fairer weise sagen, dass die Vorbereitung nicht optimal ist. Und das liegt im Wesentlichen daran, dass sich die Mitgliedsstaaten und hier insbesondere die Innenminister weigern, ihre gesamteuropäische Verantwortung anzuerkennen. Man muss, wenn man über Flüchtlingsströme spricht, auch klären, woher kommen die, warum gibt es die, können wir nicht mit Blick auf die Entwicklung in Drittstaaten ganz anders Hilfestellung leisten, damit es gar nicht erst zu den Flüchtlingszahlen kommt. In der jetzigen Situation aber werden die Mitgliedsstaaten gefordert, konkrete Angebote zu machen, wie sie die Grenzstaaten, in diesem Fall aktuell Italien, entlasten können, um ihnen bei der Aufnahme, Versorgung und bei der Prüfung von Asylanträgen zu helfen. Da sind allerdings die Mitgliedsstaaten gefordert, eine klare Sprache zu sprechen und sich endlich zu ihrer gesamteuropäischen Verantwortung zu bekennen.

Ja, und da sind wir wieder bei der Kernfrage. Warum tut sich denn die EU so schwer, in Sachen Flüchtlingspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen?

Nein, die Frage ist natürlich, wen meinen wir, wenn wir die EU sagen. Und es ist natürlich einfach für die Staaten, die im Binnenraum der EU leben und insbesondere auch für Deutschland, die Arme zu verschränken und zu sagen, das ist nicht unser Problem. Die Flüchtlinge landen schließlich in Italien und Griechenland. Und das ist schon sehr ärgerlich, wenn man dann anschließend, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge vergrößert, mit dem Finger auf diese Staaten zeigt und sagt, guck mal, die werden damit nicht fertig. So kann es nicht gehen. Das ist ein europäisches Problem. Und das ist ein Problem der Innenminister, die endlich akzeptieren müssen, dass sie einen konkreten Beitrag leisten können. Man kann sich bei der Flüchtlingsfrage nicht zurück lehnen und sagen, sollen doch die Italiener gucken, wie sie klar kommen. Sondern man muss selber ein Stück Verantwortung übernehmen und da weigern sich bisher die Innenminister der Mitgliedsstaaten, insbesondere in den Binnenländern.

Jetzt haben wir es ja schon am Beispiel Griechenland gesehen. Griechenland kommt schon jetzt nicht mehr mit dem Zustrom von Flüchtlingen zurecht. Was können denn die anderen EU-Staaten tun? Und vor allem die von ihnen angesprochenen Staaten, die die Arme verschränken?

Also ich glaube, der Begriff der Solidarität sollte nicht verpönt werden, sondern endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Wir müssen jetzt handeln, weil jetzt die Flüchtlinge ankommen. Wir müssen eine akzeptable Situation schaffen, ohne das man jetzt zulässt, dass jeder einfach kommen kann. Aber die Frage, wer ist Asylbewerber, wer ist Flüchtling, das muss geklärt werden. Darüber hinaus müssen wir natürlich sehr viel deutlicher als bisher machen, wo denn die Anstrengung der EU liegen im Verhältnis zu den Drittstaaten, aus den die Menschen kommen. Wie können wir dazu beitragen, dass hier Demokratie gesichert wird, dass es eine wirtschaftliche Perspektive in diesen Ländern gibt? Denn viele der Flüchtlinge, das wissen wir natürlich auch, sind ja Armutsflüchtlinge, die für sich selber, für ihre Kinder, für ihre Familien eine Perspektive haben wollen. Und da darf Europa, dürfen die Mitgliedsstaaten nicht aus einer merkwürdigen Angst, die anderen könnten Konkurrenten sein, wirtschaftliche Entwicklungen nicht fördern. Sondern es ist in unserem eigenen Interesse, dass allen Staaten eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglich wird, damit die Menschen in diesen Staaten ein wirtschaftliches Auskommen finden.

Was kann denn die EU tun, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft für sich entwickeln können? Wie kann sie da eingreifen?

Na ja, da müssen mehrere Dinge ineinander greifen. Dazu gehört einerseits natürliche die Flüchtlingspolitik. Dazu gehört eine vernünftige Außenpolitik, die rechtzeitig erkennt, wenn es zu schwierigen Situationen kommt, dann versucht einzugreifen, Hilfestellung zu leisten, damit es nicht zu extremen Situationen kommt. Da geht es um die Entwicklungspolitik, die sich in den letzten Jahren schon leicht gewandelt hat. Eine Entwicklungspolitik, die nicht mehr nur Almosen gibt, sondern wirklich versucht, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Da müssen wir noch besser werden. Und natürlich geht es ganz konkret auch um die Frage der Außenhandelspolitiken. In wieweit nimmt nämlich die Handelspolitik Einfluss darauf, dass tatsächlich nicht nur wir unsere Güter überall hintransportieren, sondern tatsächlich auch eigene Wertkreisläufe in diesen Ländern sich entwickeln können. So sehr man an der Stelle die Mitgliedsstaaten kritisieren muss, dass sie das nicht tun, würde ich mir natürlich wünschen, dass die Europäische Kommission an der Stelle zumindest die Angebote macht, die Koordinierung übernimmt und die Staaten, ich sag mal, ermutigt, genau diesen Weg zu gehen. Das wäre eigentlich schon die Aufgabe der Europäischen Kommission.

Das Interview führte Silke Wünsch

Redaktion: Gero Rueter

Birgit Sippel vertritt die Sozialdemokratische Fraktion im Innen- und Justizausschuß des Europaparlaments, u.a. mit dem Schwerpunkt Asyl- und Flüchtlingspolitik.