Kampf gegen Steuerbetrug
14. Mai 2013
Der Druck auf Steuersünder in der EU wächst. Die meisten Staaten sind stark verschuldet. Dazu kommen immer neue Fälle schwerer Steuerhinterziehung ans Licht. Auch in Ländern, die traditionell viele ausländische Gelder anziehen, wie Großbritannien, will man den Ruf vermeiden, als ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu gelten. So sagte der britische Schatzkanzler George Osborne bei seiner Ankunft in Brüssel am Dienstag (14.05.2013): "In wirtschaftlichen Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet." Großbritannien gibt sich heute als Führungsfigur im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Osbornes schwedischer Kollege Anders Borg pflichtete ihm bei: "Wir verlieren eine Menge Geld durch Steueroasen und Steuerhinterziehung. Deshalb unterstützen wir jede Maßnahme, die zum Ziel hat, die Steuergesetzgebung zu stärken."
Paris hat seinen eigenen Steuerskandal
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte gleich mehrere Gründe für den plötzlichen Eifer: "Das ist eine moralische Notwendigkeit, das verlangt die öffentliche Meinung, und es geht auch um ein Problem der öffentlichen Finanzen und um wirtschaftliche Interessen." Das Ziel müsse sein, "dass wir möglichst schnell zu einem automatischen Informationsaustausch von Bankkonten kommen", sagte Moscovici. Peinlich ist allerdings für die französische Regierung, dass vor wenigen Wochen ausgerechnet Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurücktreten musste, weil er ein Auslandskonto in Singapur verheimlicht hatte.
Einträgliches Bankgeheimnis
Ein weltweiter Informationsaustausch über alle Kapitalanlagen ist zwar das Fernziel. Doch schon innerhalb der EU tun sich die Europäer schwer damit. Und da in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, kann ein einziges Land jede Maßnahme blockieren. Seit 2005 tauschen die meisten EU-Staaten im Rahmen der sogenannten EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie Daten von EU-Ausländern über Zinserträge aus. Österreich und Luxemburg machen dabei nicht mit. Beide fürchten um ihr offenbar sehr einträgliches Bankgeheimnis. Sie führen stattdessen eine Quellensteuer auf ausländische Anlagen an die Heimatländer der Investoren ab, müssen deren Namen aber nicht nennen. Und dabei scheint es auch vorerst zu bleiben, jedenfalls in Österreich. "Es geht heute nicht um das österreichische Bankgeheimnis", so die österreichische Finanzministerin Maria Fekter lapidar.
Ein Sondergipfel nur zum Thema Steuern
Worum ging es dann? Östereich und Luxemburg haben bei diesem Finanzministerrat lediglich einem Mandat zugestimmt, dass die EU mit fünf europäischen Nicht-EU-Staaten Verhandlungen über einen verstärkten Datenaustausch führen soll. Die fünf Staaten sind die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino. Sie alle gelten als Bankenstandorte, wo sich leicht Geld vor den eigenen Finanzämtern verstecken lässt. Ob Österreich und Luxemburg die angestrebte Transparenz auch auf EU-Ebene zulassen werden, steht auf einem anderen Blatt.
Maria Fekter trat erst einmal die Flucht nach vorn an und beklagte sich bitter über den Mehrwertsteuerbetrug in Europa, bei dem Waren über Landesgrenzen hinweg wieder und wieder verkauft werden. So lassen sich die Abnehmer die Mehrwertsteuer erstatten. Fekter hätte gern konkrete Maßnahmen dagegen beschlossen, aber "ein paar Große wollten das nicht und haben es von der Tagesordnung genommen." Wer diese 'Großen' waren, sagte sie nicht. Manche sehen in dieser Breitseite ein Ablenkungsmanöver. Doch sollten sich Österreich und Luxemburg einem umfassenden Datenaustausch in der EU widersetzen, wird der Druck auf sie jedenfalls weiter zunehmen. Die nächste Gelegenheit dazu kommt nächste Woche bei einem EU-Sondergipfel. Der wird sich fast ausschließlich dem Kampf gegen Steuerhinterziehung widmen.