EU-Länder wollen "Brexit" verhindern
18. Februar 2016Die Staats- und Regierungschefs der großen EU-Länder setzen darauf, dass es beim EU-Gipfel eine Einigung mit Großbritannien über ein Reformpaket geben wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte im Bundestag, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, damit ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werde. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls äußerte sich ähnlich. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi sagte, es müsse alles getan werden, um Großbritannien in der EU zu halten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem "entscheidenden Augenblick für die Einheit unserer Union" und warnte, es gebe noch "keine Garantie" für den Briten-Deal.
Referendum in Großbritannien
Der britische Premier David Cameron steht unter dem Druck von EU-Gegnern auch in seiner eigenen Konservativen Partei, die einen Austritt des Vereinigten Königsreichs aus Union fordern, den sogenannten Brexit. Cameron hat zu diesem Thema eine Volksabstimmung zugesichert. Mit einem Paket von Reformen im Rücken will er vor dem Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben.
Besonders umstritten ist die Forderung, nach Großbritannien eingewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten zu können. Widerstand gibt es auch gegen den britischen Vorstoß nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.
Als Gipfelchef will Tusk das "Thema Großbritannien" am Donnerstagabend beraten lassen. Diplomaten rechnen damit, dass die Verhandlungen bis tief in die Nacht zum Freitag und womöglich noch den Tag über andauern werden.
wl/wa (dpa, rtr)