Simbabwe erhält Belohnung aus Brüssel

Die Europäische Union hat Visabeschränkungen und andere Strafmaßnahmen gegen acht Mitglieder der simbabwischen Führung aufgehoben. Die Regierungspolitiker aus Harare dürfen damit wieder in die EU einreisen, beschloss der EU-Ministerrat in Brüssel. Wie Diplomaten mitteilten, bleiben einzig die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Robert Mugabe (Artikelbild) und seine Frau weiterhin in Kraft. Auch mögliche Bankkonten des Ehepaars in Europa sind weiterhin eingefroren.

Die Simbabwe-Sanktionen waren vor zwölf Jahren von der EU als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen und manipulierte Wahlen in dem südafrikanischen Binnenstaat verhängt worden. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gibt es jedoch Anzeichen für innenpolitische "Bewegung" und für eine Besserung der Lage.

Seit Februar 2013 hob Brüssel daher nach und nach Strafmaßnahmen gegen mehr als 100 simbabwische Persönlichkeiten und ein Dutzend Unternehmen auf. Am Dienstag könnte die EU die Wiederaufnahme von Entwicklungshilfe für Simbabwe beschließen. Ein Waffenembargo bleibt aber bestehen. Auf einer schwarzen Liste steht weiterhin ein Unternehmen, das als Hauptlieferant der Armee gilt. Firmen aus EU-Ländern dürfen mit diesem Unternehmen keine Geschäfte machen.

Einreise trotz Verbots

Obwohl Robert und Grace Mugabe weiterhin unerwünscht sind in der EU, könnte der langjährige Präsident Simbabwes voraussichtlich dennoch bald in Brüssel mit allen Ehren begrüßt werden. Anfang April lädt die Europäische Union sämtliche Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Staaten zu einem Gipfeltreffen ein. Bei einer internationalen Konferenz darf das Gastgeberland - in diesem Falle Belgien - Mugabe einreisen lassen. Der Präsident hatte bereits an den beiden vorherigen EU-Afrika-Gipfeln in Lissabon 2007 und in Tripolis 2010 teilgenommen. Der damalige britische Regierungschef Gordon Brown war deswegen dem Lissabon-Gipfel ferngeblieben.

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesiens von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Der Westen wirft ihm vor, die einstige Kornkammer Afrikas durch die Enteignung weißer Farmer in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit dem Jahr 2000 ging die simbabwische Staatsführung zunehmend gewaltsam gegen die Opposition vor. Zwei Jahre später verhängte die EU Sanktionen gegen das Land. Nach umstrittenen Wahlen im Juli 2013 war Mugabe zum siebten Mal zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Die Opposition bestritt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses, das Mugabes Partei ZANU eine Zweidrittelmehrheit bescherte.

nis/gmf (afp, dpa)