EU-Länder wollen gegen Schleuser vorgehen
28. November 2021
Vertreter mehrerer EU-Staaten und der EU-Kommission haben im nordfranzösischen Calais über eine Verschärfung des Kampfs gegen Schlepperbanden beraten. Großbritannien, das Ziel der mit kleinen Booten übersetzenden Flüchtlinge ist, sei zur Schaffung legaler Migrationswege aufgerufen worden, sagte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin nach der Konferenz. Außerdem müsse Großbritannien die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen und Migranten erschweren.
Vor einigen Tagen waren im Ärmelkanal 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien ums Leben gekommen, weil ihr Boot kenterte. "Wir können nicht akzeptieren, dass weitere Menschen sterben", sagte Darmanin zu Beginn des Treffens mit Regierungsvertretern aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden.
Frankreich hatte Großbritannien von dem Treffen ausgeladen, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. Paris war nicht nur über die Forderungen Johnsons empört, sondern auch darüber, dass Johnson den Brief an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter veröffentlicht hatte.
Darmanin betonte indes, er wolle erneut mit seiner britischen Kollegin Priti Patel beraten: "Wir wollen mit den Briten zusammenarbeiten, die Briten sind unsere Alliierten." Patel kündigte im Onlinedienst Twitter an, sie werde in der kommenden Woche Gespräche mit ihren europäischen Kollegen führen, "um weitere Tragödien im Ärmelkanal zu verhindern".
Im Vorfeld des Treffens hatte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid im Sender Sky News gesagt, das Ziel Londons sei "sehr klar": Über den Ärmelkanal dürften keine Flüchtlingsboote mehr nach Großbritannien übersetzen. "Das können wir nicht allein schaffen. Wir brauchen die Kooperation der Franzosen", betonte er.
Wie Darmanin weiter ankündigte, soll ab Anfang Dezember ein Flugzeug der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex die Kanalküste auf französischer, belgischer und niederländischer Seite überwachen. Zugleich zeigte er Verständnis für die Not der Flüchtlinge und betonte die humanitäre Dimension des Einsatzes an der Küste. Es helfe nicht, die Flüchtlinge zu kriminalisieren. Die französische Polizei wolle Leben retten, indem sie versuche, die gefährlichen Überfahrten zu unterbinden.
uh/se (dpa, afp)