EU kritisiert Menschenrechtsverstöße in China

Der Chef der EU-Delegation in Peking, Hans Dietmar Schweisgut, äußerte sich vor Journalisten "sehr, sehr besorgt" über die Inhaftierung und Bestrafung von Anwälten, Menschenrechtsverteidigern und anderen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten. "Alle diese Fälle stoßen auf große Sorge, weil sie häufig nicht einmal im Einklang mit den eigenen chinesischen Gesetzen und der Verfassung stehen." Schweisgut betonte, die EU werde nicht locker lassen. Die Bedenken würden weiter vorgebracht.

Drei Fälle - exemplarisch für viele weitere

Namentlich nannte er Lia Xia, die Witwe des vor einem Jahr an Leberkrebs in Haft gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, sowie den schwedischen Staatsbürger Gui Minhai und den Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang. Für die EU handelt es sich um drei typische Unrechtsfälle: Xia steht seit 2010 unter Hausarrest, Gui Minhai wird die Ausreise aus China verweigert. Der Anwalt Wang Quanzheng befindet sich in Haft.

Mit Blick auf die kranke Dichterin Lia Xia sagte Schweisgut: "Es gibt absolut keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten ihrerseits." Die 57-Jährige befindet sich soweit bekannt psychisch und physisch in einem schlechten Zustand. "Wenn ich nicht gehen darf, dann sterbe ich zu Hause", sagte sie jüngst am Telefon ihrem Freund, dem im Exil in Berlin lebenden Dichter Liao Yiwu. Die Europäische Union hat die Pekinger Führung wiederholt aufgefordert, die Dichterin freizulassen und ihr die Ausreise zu ermöglichen, wenn sie dies wünsche.

"Große Besorgnis" äußerte der EU-Delegationschef auch über das Vorgehen gegen den früheren Hongkonger Buchhändler Gui Minhai, der nicht ausreisen darf, obwohl er schwedischer Staatsbürger ist. Schweisgut kritisierte, dass es keinen konsularischen Zugang zu dem EU-Bürger gebe. Gui Minhai war im Oktober 2015 nach Angaben seiner Familie in Thailand von Agenten nach China verschleppt worden. Der 53-Jährige ist einer von fünf Buchhändlern aus Hongkong, die politisch heikle Bücher über China herausgegeben und vertrieben hatten, bis sie 2015 unter merkwürdigen Umständen verschwanden. Alle fünf tauchten in China auf. Bis auf Gui Minhai sind alle wieder auf freiem Fuß.

Besorgt äußerte sich Schweisgut zudem über die Verfolgung von Bürgerrechtsanwälten wie Wang Quanzhang. Er sitzt seit 2015 in Haft, ohne dass seine Frau oder sein Anwalt Kontakt zu ihm aufnehmen konnten. Er wurde im Zuge der 2015 gestarteten Verfolgungswelle gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien, Aktivisten und deren Angehörige inhaftiert.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik von Seiten der Europäischen Union an den Menschenrechtslage in China hat Peking der EU bislang noch keinen Termin für eine Fortsetzung ihres Menschenrechtsdialogs genannt. Mitte Juli findet der nächste EU-China-Gipfel statt.

qu/uh (dpa)