EU weist Italiens Haushaltsentwurf zurück
23. Oktober 2018
Die Behörde verlangt von Rom Nachbesserungen. Italien hat dafür nun drei Wochen Zeit. Die Regierung in Rom stelle sich "offen und bewusst" gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Europartner, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
Die Zurückweisung des Haushaltsentwurfs ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.
Die neue italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. In der EU ist eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt.
Rom hält sich zwar an die von allen Euro-Staaten akzeptierte Grenze der Neuverschuldung. Weil das Land jedoch bereits viel mehr Schulden aufgehäuft hat als erlaubt - 130 Prozent des BIP statt höchstens 60 Prozent - muss Italien nach früheren Beschlüssen eigentlich viel strengere Defizitwerte einhalten.
Mit der Aufnahme neuer Kredite will die Regierung in Rom kostspielige Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt umsetzen. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen.
Salvini lehnt Änderungen an Haushaltsplan ab
Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini will der Aufforderung der EU-Kommission zur Überarbeitung des Haushaltsentwurfs seiner Regierung nicht nachkommen. Die Zurückweisung des Budgetplans durch die Kommission "ändert nichts", sagte Salvini. "Wir werden nicht zurückweichen", fügte der Rechtspopulist hinzu Er lasse es auf eine Konfrontation mit der Kommission ankommen.
qu/uh (dpa, afp, rtr)